Schuldenbremse wäre politisch verantwortungslos

Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, eine so genannte Schuldenbremse zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, eine so genannte Schuldenbremse zu installieren, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„DIE LINKE tritt für stabile Haushalte ein, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote führen zur Handlungsunfähigkeit der Politik.

Zudem teilt DIE LINKE die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken. Bund und Länder sind laut Grundgesetz in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Es gilt, die Budgethoheit der Landesparlamente zu verteidigen. Diese Budgethoheit geht bereits jetzt mit Verschuldungsregelungen einher – insbesondere durch die verfassungsrechtliche Obergrenze in Gestalt der Investitionssumme sowie durch die Ausnahmeregelungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.

Eine so genannte Schuldenbremse wäre ein so weitreichender Eingriff in die Budgethoheit der Landesparlamente, dass man von einer politisch selbstständigen Ebene dann kaum noch sprechen könnte.

DIE LINKE fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Erinnert sei zudem an die von den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ost am 12. Februar 2009 ausgesprochene klare Ablehnung einer solchen Schuldenbremse. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat am 19. Februar 2009 im Landtag sehr klar gegen ihre Einführung argumentiert. Das alles ist hoffentlich nicht vergessen.

Die Schuldenbremse bedürfte nach Auffassung der LINKEN für ihre Einführung in Sachsen-Anhalt einer Änderung der Landesverfassung. DIE LINKE appelliert an die SPD, ihre Stimmen dafür nicht herzugeben. Alles andere wäre politisch völlig verantwortungslos.“