Schuldenbremse ist falsches politisches Zeichen

Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die inhaltliche Substanz dieses Beschlusses, auch wenn er im Landtag gefasst werden sollte, ist beschränkt. Es handelt sich bei der Änderung der Landeshaushaltsordnung mit Wirkung ab dem Jahr 2013 um eine Art freiwillige Selbstverpflichtung, die der Gesetzgeber dann wieder aufheben kann, wenn klar wird, dass diese Schuldenbremse nicht umzusetzen ist.

Entscheidend an diesem Beschluss ist also das politische Zeichen, das damit gesetzt werden soll. Und dieses Zeichen ist definitiv falsch. Es bedeutet, dass völlig unabhängig von irgendwelchen Steuersenkungsplänen der Koalition in Berlin, völlig unabhängig von sich möglicherweise verschärfenden sozialen und ökonomischen Problemen in Sachsen-Anhalt oder neuen politischen Schwerpunkten eine Neuverschuldung unzulässig wäre.

Damit jedoch werden alle Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage gestellt. Der Stopp der Neuverschuldung Sachsen-Anhalts kann nur über eine sozial gerechte Steuerpolitik gewährleistet werden, die die notwendigen Mittel für die Öffentliche Daseinsvorsorge bereitstellt. Davon allerdings ist in dem Kabinettsbeschluss nicht die Rede, und deshalb geht die Schuldenbremse in eine falsche politische Richtung.

Der Finanzminister des Landes übergeht damit auch die Bedenken der Fraktionsvorsitzenden der SPD Katrin Budde, die sie noch im letzten Jahr zur Schuldenbremse geäußert hat. Während sich SPD-regierte Länder wie Bremen oder Berlin gegen die Beschneidung ihrer Haushaltskompetenzen wehren, setzt in Sachsen-Anhalt ein sozialdemokratischer Finanzminister das neoliberale Konzept des schlanken Staates in vorauseilendem Gehorsam um.

Dazu passen auch seine Äußerungen, am substantiellen Personalabbau im Land - vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit - festzuhalten sowie wirksame Veränderungen bei dem sozial ausgrenzenden dreigliedrigen Schulsystem auszuschließen.

Zu Beginn des Jahres kündigte Jens Bullerjahn an, die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU zur zentralen Auseinandersetzung des Wahlkampfes machen zu wollen. Offensichtlich meinte er damit, Positionen der CDU im wesentlichen zu übernehmen.

DIE LINKE sieht sich darin bestärkt, die politischen Alternativen zur CDU aufzuzeigen.“

Magdeburg, 18. Mai 2010