Schuldenbremse genauso falsch wie Steuergeschenke

Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Ministerpräsident Böhmer hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Zuallererst ist zu festzustellen, dass diejenigen, die die Schuldenbremse am vehementesten gefordert haben, nämlich CDU, CSU und FDP, jetzt eine Politik betreiben, die die Grundlagen dieser Entscheidung total beseitigt.

Die völlig überschuldeten öffentlichen Haushalte waren schon vor den schwarz-gelben Steuerversprechen nicht in der Lage, die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen – es sei denn, man hätte durch die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür die Grundlage geschaffen.

Nach den avisierten Steuersenkungen von Schwarz-Gelb sind die Bedingungen der Schuldenbremse nur dann einzuhalten, wenn die Öffentliche Hand ihre Aufgaben in gefährlicher Art und Weise vernachlässigt, die soziale Polarisierung zuspitzt und die nachhaltige Entwicklung schwer beschädigt.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, die vergifteten Steuergeschenke aus Berlin zu verhindern, eine sozial gerechte Besteuerung durchzusetzen und - solange dies nicht Realität ist - die Schuldenbremse aufzuheben. Genau das wäre die Aufgabe des Ministerpräsidenten eines Landes mit solch’ großen sozialen und ökonomischen Problemen, wie Sachsen-Anhalt sie zu verzeichnen hat.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Die Schuldenbremse ist genauso falsch wie die von Schwarz-Gelb angekündigten Steuergeschenke.“

Magdeburg, 30. Oktober 2009