Schluss mit machtpolitischen Spielen auf Kosten der Hartz-IV-Betroffenen

Zum Scheitern der Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Scheitern der Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Auch wenn das Scheitern der Verhandlungen kaum noch verwundern konnte – was CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne hier abgeliefert haben, ist nicht weniger als skandalös. Auf dem Altar machtpolitischer Erwägungen gelang es nicht, wenigstens minimale Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen zu erreichen. Allen vier Beteiligten – und sie alle haben gemeinsam auch die Hartz-IV-Gesetzgebung selbst zu verantworten – ging es letztlich nur noch um  Gesichtswahrung.

Klar ist nun auch, dass die für Hartz IV verantwortlichen nicht in der Lage sind, wenigstens eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen. Dies aber war der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.

DIE LINKE bleibt dabei, dass Hartz IV endgültig gescheitert ist und überwunden werden muss.

Hinsichtlich der Regelsätze sieht DIE LINKE nach wie vor die Berechnungen der Diakonie Mitteldeutschland mit einer Regelsatzhöhe von 433 Euro als einen allerersten kleinen Schritt in die richtige Richtung, unabhängig von eigenen Berechnungen, die zu einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat kommen.

Von ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat sich die SPD offenbar vollends verabschiedet, selbst die von ihr geforderte Regelung für Zeitarbeit wird sie nun nicht bekommen.

DIE LINKE wird sich weiter konsequent dafür einsetzen, das System Hartz IV endgültig zu überwinden, und die politischen Konkurrentinnen werden sich dazu verhalten müssen, auch öffentlich.“

Magdeburg, 9. Februar 2011