Schluss mit dem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs in Sachsen-Anhalt
Zur Absicht Minister Haseloffs, die Investitionsförderung nun wieder an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden zu wollen, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zur Absicht Minister Haseloffs, die Investitionsförderung nun wieder an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden zu wollen, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Nun wird der Saulus also wieder zum Paulus, Herr Haseloff entdeckt für sich, was DIE LINKE seit Jahr und Tag fordert: Die Vergabe von Fördermitteln ist an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden.
Der wirtschaftpolitische Kurs des Ministers ist kurz und knapp zu beschreiben – es ist ein Zick-Zack-Kurs, und der muss in Sachsen-Anhalt endlich ein Ende finden. Herr Haseloff spricht davon, wie notwendig es gewesen sei, in Zeiten der Krise die „Investitionsneigung der Unternehmen“ zu fördern. Offensichtlich ist ihm entgangen, dass den Medien erst jüngst zu entnehmen war, dass es in Sachsen-Anhalt de facto keinen Investitionsstau gegeben habe. Damit wird seine Argumentation absolut hinfällig.
DIE LINKE erklärte schon vor Jahresfrist: „DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Gießkannenprinzip bei den Fördermitteln zu beenden. Wir erwarten, dass sie Verantwortung für die Menschen, die Anspruch auf ein würdiges Leben haben, wahrnimmt. Dazu gehört, dass die Vergabe von Steuergeldern an Unternehmen unbedingt an Beschäftigung geknüpft werden muss, Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs darf es in Sachsen-Anhalt nicht geben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Wirtschaftsminister will – bislang lediglich verbal – also seinen Kurs erneut ändern. Damit es bei den verbalen Bekenntnissen alleine nicht bleibt, wird DIE LINKE das Thema der Verbindung der Wirtschaftsförderung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in der kommenden Landtagssitzung in geeigneter Weise thematisieren. Das wird der Landesregierung und der Koalition die Möglichkeit bieten, sich dazu in belastbarer Weise zu positionieren.“
Magdeburg, 28. Mai 2010
