Schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung stoppen – kommunale Finanzsituation stärken
Die Landesregierung legte unlängst ihre Antworten zu Kleinen Anfragen über die Gemeindegebietsreform und zu aktuellen Entwicklungen in den Landkreisen Sachsen-Anhalts vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
Die Landesregierung legte unlängst ihre Antworten zu Kleinen Anfragen über die Gemeindegebietsreform und zu aktuellen Entwicklungen in den Landkreisen Sachsen-Anhalts vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt läuft seit August 2007. In diesem Prozess reduzierte sich nicht nur die Zahl der selbständigen Gemeinden, sondern in erheblichem Maße auch die Anzahl der ehrenamtlichen Mandatsträger. Belief sich beispielsweise die Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte zum 31.12.2007 noch auf insgesamt 10.967, waren es bereits am 31.05.2010 mit insgesamt 5.045 nicht einmal mehr die Hälfte, selbst wenn man die 390 Verbandsgemeinderäte, die es zu diesem Zeitpunkt gab, hinzurechnet. Zwar ist hier positiv zu vermerken, dass es in einer Vielzahl der neuen Einheitsgemeinden Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte gibt (6.932 zum 31.05.210), doch bietet das Ortschaftsverfassungsrecht nur einen sehr begrenzten, örtlichen Gestaltungsspielraum. Aus Perspektive der LINKEN besteht die Gefahr, dass mit einer sinken Zahl von Stadt- und Gemeinderäten das bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen sinkt.
Zugleich leiden insbesondere die kreisangehörigen Städte und Gemeinden u.a. unter den drastisch reduzierten Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Ein Vergleich macht dies deutlich. Für die kommunale Aufgabenerfüllung standen in diesem Bereich im Jahr 2008 Mittel in Höhe von insgesamt rund 667.267.000 Euro und in 2009 ca. 662.909.000 Euro. In diesem Jahr sind es nur noch rund 561.167.000 Euro, dass sind rund 106 Millionen Euro weniger als in 2008 und ca. 102 Millionen weniger als im Jahr 2009. Die aktuell steigenden Aufwendungen, wie für die Gemeindegebietsreform und höhere Ausgaben im Zuge der Konjunktur- und Wirtschaftskrise, bedrohen aus Sicht der LINKEN die kommunale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit und gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge.
Für DIE LINKE machen die aktuellen Entwicklungen einmal mehr deutlich, dass der Prozess der schleichenden Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung umgehend gestoppt werden muss. Deshalb fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, als ersten Schritt einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011 vorzulegen, der die Absenkung der Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Vergleich zu den Sollansätzen im Haushaltsjahr 2009 zurücknimmt und den Kommunen diese Summe zusätzlich und bedarfsgerecht in Form allgemeiner Zuweisungen zur Verfügung stellt.
DIE LINKE hält es darüber hinaus für notwendig, die Bedeutung des kommunalen Ehrenamtes zu stärken und das bürgerschaftliche Engagement in unseren Städten und Gemeinden zu fördern, um mehr Mitgestaltung und Teilhabe der Bürger zu ermöglichen.“
Magdeburg, 17. August 2010
Anlage: Übersicht zur Gemeindegebietsreform und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen
