Scheitern des Volksbegehrens – Probleme damit nicht vom Tisch

Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt verbanden BürgerInnen und Kommunen berechtigten Unmut über zahlreiche handwerkliche Fehler, die fehlende Aufgabenübertragung, umstrittene Entscheidungen und ungleiche Behandlung. Nicht nur die Klagen vor dem Landesverfassungsgericht sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Sie sind Ausdruck nicht geklärter Probleme, deren parlamentarischer Klärung CDU und SPD in dieser Legislatur bewusst ausweichen.

Das Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform ist aus Sicht der LINKEN kein Anlass für die CDU/SPD-Landesregierung und die Koalition, sich selbstzufrieden zurückzulehnen, denn die eigentlichen Probleme sind damit nicht vom Tisch.“

Magdeburg, 8. Februar 2011