Scheitern des Volksbegehrens kein Grund für Selbstzufriedenheit bei CDU und SPD

Zum vermutlichen Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum vermutlichen Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt verbinden BürgerInnen und Kommunen berechtigten Unmut und Wut über zahlreiche handwerkliche Fehler, eine fehlende Aufgabenübertragung, umstrittene Entscheidungen und ungleiche Behandlung. Nicht nur die zahlreichen Klagen vor dem Landesverfassungsgericht sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Mit der Gemeinde Allrode im Harz gibt es bei dieser Gemeindegebietsreform ein nicht geklärtes Problem, um dessen parlamentarische Klärung sich CDU und SPD in dieser Legislatur bewusst herumdrücken.

Das vermutliche Scheitern des Volksbegehrens gegen die Gemeindegebietsreform ist aus Sicht der LINKEN kein Anlass für die CDU/SPD-Landesregierung und die Koalition, sich selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Magdeburg, 09. Dezember 2010