Sächsischer Italienmüll in Sachsen-Anhalt (Deuben, Freyburg-Zeuchfeld)

Nach der Sondersitzung im Umweltausschuss des Landtages Sachsen am 5. Januar 2009 bestätigte sich die Annahme, dass ca. 106.000 Tonnen Abfall aus der Region Neapel über Sachsen nach Deuben verbracht wurden.

Mit einer kleinen Anfrage in der Landtagssitzung am 22.01.09 hat der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz den Vorgang aufgegriffen. Es geht um die Aufklärung, wie es möglich war, dass italienischer Müll aus Neapel über Sachsen nach Sachsen-Anhalt gelangen konnte.

Bereits jetzt ist klar, dass der Abfall ohne erforderliche Hinzuziehung des zuständigen Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt auf "vereinfachtem" Entsorgungsweg von Cröbern (Sachsen) nach Deuben verbracht wurde. Sachsen konnte nach Angaben des Umweltministers auf Grund von Verschleierung die Herkunft nicht als „Italienmüll“ erkennen. Eine gemeinsame Kontrolle von Umweltministerium und Landesverwaltungsamte Sachsen-Anhalt sowie Burgenlandkreisverwaltung am 27.11.08 in Deuben ergab. dass mindestens 76.000 t dorthin gekommen sind. Weitere Tiefenprüfungen laufen noch, ein abschließender Bericht ist Ende Januar zu erwarten.
Nach einer mechanischen Behandlung in Deuben wurden 29.400 t nach Magdeburg-Rothensee (Müllverbrennung), 28.600 t nach Freyburg-Zeuchfeld (Deponie) und 28.700 t zurück nach Cröbern (Verwendung unbekannt) verbracht.

Nach diesen Informationen führte Frau Ministerin Wernicke aus, dass es, ohne dem Abschlußbericht vorzugreifen, gegen die Firma SVG Teuchern vermutlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen Deklarationspflichten geben wird.
In Sachsen sollen gegen die Westsächsische Versorgungsgesellschaft bereits staatsanwaltliche Ermittlungen laufen.

Die Linksfraktion wird diese Fragen nach der Vorlage des Abschlußberichtes in der Umweltausschusssitzung im Februar thematisieren. Vor allem die Verbringung von 28.600 t in die Deponie Freyburg-Zeuchfeld ist zu untersuchen. Dieser Weg in den Umweltausschuss wird gewählt, weil der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur mit der Verfolgung der Vorgänge bis Mai 2008 beauftragt ist.

Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen zum „Italienmüll“ schüren mehr als die Vermutung, dass die „Müllmafia“ sich durch die bisher eingeleiteten Maßnahmen offensichtlich nicht abschrecken lässt.