Sachsen-Anhalt zwischen Dynamik und realem Stand

Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), des Instituts der deutschen Wirtschaft und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), des Instituts der deutschen Wirtschaft und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Erneut wird der Öffentlichkeit eine Bewertung der 16 Bundesländer vorgelegt. Wie schon 2008 wurde nach einem Punktesystem in ganz unterschiedlicher, z.T. auch schwer nachvollziehbarer Art die Lage in den Länder interpretiert.

Sachsen-Anhalt war im Dynamikranking 2008 auf Platz 10 gelandet, 2009 auf dem ersten Platz. Im Bestandsranking wird das Land vom letzten auf den vorletzten Platz gesetzt. In diesem Lichte ist die Begeisterung des Wirtschaftsministers nicht so recht verstehen.

Wie im vorigen Jahr hat das Land die beste Kita-Betreuungsquote und den stärksten Einwohnerrückgang. Wahrlich schwer erklärbar ist die "Freude" zur Dynamik einer sinkenden Arbeitslosenquote und zu Platz 15 in der Arbeitslosenquote, zur Dynamik der Produktivität pro Erwerbstätiger sowie der Steuerkraft  oder zum letzten Platz bei der Kaufkraft.
Da dürfte es eine Reihe von Menschen geben, die den Stolz auf die Ergebnisse der genannten Studie bei Bewertung ihrer persönlichen Situation nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.

Offenbar stimmen die politischen Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt nicht. Es wird endlich Zeit für andere Entscheidungen, damit der große Rückstand zu den alten Bundesländern wenigstens schrittweise überwunden werden kann. Der jetzigen Landesregierung fehlen dazu sowohl Visionen als Gestaltungskraft.

DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut auf, ihren wirtschaftspolitischen Aktionismus zu beenden und eine langfristige nachhaltige Förderpolitik zu betreiben, die nicht nur die Subventionspolitik für ausgewählte Unternehmen beinhaltet. Ausschüttungen an einzelne Unternehmen ohne Anforderungen an die Innovationskraft der Produkte und Dienstleistungen zu stellen, tragen nicht zur Erhöhung  der Wettbewerbsfähigkeit, sondern höchstens zur Wettbewerbsverzerrung bei. Zudem gilt es – die Studie belegt dies -, endlich energisch etwas für die Stärkung des Binnenmarkts und damit auch der Kaufkraft zu tun. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Weg, um hier spürbare Fortschritte erreichen zu können.“

Magdeburg, 5. Dezember 2009