Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren

Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke:

„Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht sich selbst überlassen und vor allem nicht schutzlos bleiben! Wir fordern die Landesregierung auf, sich umgehend beim Bund für die Schaffung von Schutzräumen in Sachsen-Anhalt stark zu machen. Dass der Bund bisher keine Schutzräume in Ostdeutschland plant, ist eine wiederholte Deklassierung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.

Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen und Gesetzesreformen des Katastrophenschutzes weiter verzögert. Die Landesregierung geht viel zu leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen im Land um. Sie darf den Katastrophenschutz nicht weiter so stiefmütterlich behandeln, sondern muss dringend die Versprechen einlösen, die die Landesregierung 2021 den Menschen in Sachsen-Anhalt gegeben hat.“

Magdeburg, 9. April 2024