„Sachsen-Anhalt Konzept 2011“ – Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren

Die Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit ist originärer Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge, von der Erfüllung dieser Aufgabe hängt maßgeblich die Lebensqualität der Menschen ab. Insofern ist es selbstverständlich, dass die Landtagsfraktion diesem Thema einen breiten Raum bei der Erarbeitung von politischen Konzepten einräumt. Dabei ist kaum ein Feld in der öffentlichen Debatte so umstritten und Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Angeknüpft wird oft an ein subjektives Sicherheitsgefühl der Menschen in Sachsen-Anhalt, auf das die Politik nicht selten mit Populismus und Aktionismus reagiert, wodurch die Situation oft dramatisiert, aber nie wirklich verbessert wird.

Für DIE LINKE steht die Frage im Vordergrund, wie man Öffentliche Sicherheit weitgehend gewährleisten kann – denn eine vollständige Gewährleistung ist unmöglich –, ohne dabei die individuellen Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unzulässig einzuschränken.

Das Konzept ist ab dem 14. Januar 2011 auf der Homepage der Fraktion zu finden.

Magdeburg, 10. Januar 2011

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher