Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir sehen weiter hohe Fallzahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt, mit Rassismus als der mit Abstand häufigsten Tatmotivation. Diese Straftaten sind oftmals sogenannte Botschaftstaten. Die Täter:innen zielen mit ihrer Tat auf die konkreten Betroffenen ab, aber auch darauf, ganze Gruppen der Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Politisch rechts motivierte Straftaten haben fast immer auch als Ziel, Menschen aus dem gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu verdrängen und ihre Würde, ihre Rechte und ihr Dasein als Ganzes anzugreifen. Dass mehr als die Hälfte der registrierten Taten im öffentlichen Raum begangen wurden, zeigt, wie sicher sich die Täter:innen fühlen. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum für bestimmte Menschen zu einem Angstraum, was ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren bis nehmen kann.
Umso wichtiger ist es, endlich die Forderung der Mobilen Opferberatung wie auch anderer Fachstellen umzusetzen und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt einzuführen. Das ist nicht vor allem eine Frage des Asyl- und Migrationsrechts, sondern eine Frage des Opferschutzes und der Bekämpfung rechts motivierter Straftaten.
Die aktuellen Fallzahlen zeigen mit dem Anstieg queerfeindlicher Straftaten erneut den Zusammenhang zwischen extrem rechter Mobilisierung und politisch rechts motivierten Straftaten. Dieser Zusammenhang wird nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt in der Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Gesellschaftlich-politische Debatten haben eine nahezu unmittelbare Auswirkung auf diesen Kriminalitätsbereich. Extrem rechte Hetze, Organisierung und Dominanz setzen sich, wo sie nicht auf deutlichen Widerspruch treffen, fast zwangsläufig in Gewalt um. Rechte Täter sehen sich gestärkt, wenn auch noch demokratische Parteien extrem rechte Inhalte und Erzählungen übernehmen.
Die Zahlen der Mobilen Opferberatung und der politisch motivierten Kriminalität sind auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Versagens. Wir brauchen entschiedeneres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden, mehr Mittel für den Opferschutz und umfassende Ansätze zur Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität. Und wir brauchen endlich eine umfassende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Rassismus. Wer Rassismus bekämpfen will, muss gleiche Rechte für Alle schaffen.“
Magdeburg, 11. April 2024
