Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen

Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch bei der CDU, die um jeden Preis die Schuldenbremse verteidigt, welche notwendige Investitionen in Innovationen, Bildung und Infrastruktur verhindert. Allerdings sind die Forderungen des IHK-Präsidenten dazu geeignet, die Situation nicht etwa zu verbessern, sondern die Probleme zusätzlich zu verschärfen.

Vor allem die Forderung nach Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, die von der IHK bereits vor ca. 20 Jahren erhoben wurde, führte in der teilweisen Umsetzung dazu, das wir heute massenhaft Unterrichtsausfälle an den Schulen haben sowie Genehmigungsbehörden und Justiz in Gefahr geraten, keine schnellen und sachgerechten Entscheidungen mehr treffen zu können. Insofern ist es verwunderlich, wenn ein IHK-Präsident Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung die Wirtschaft noch einmal mehr schaden würde. Dazu kommt ein völlig irreales Modell zur Bewältigung der Energiekrise in Deutschland. Selbst wenn man vollständig auf Klimaschutz verzichten will, wie es der IHK-Präsident fordert, würden neue Atomkraftwerke oder Fracking frühstens in zehn Jahren ihre Wirkung entfalten – verbunden mit enorm hohen Kosten für die öffentliche Hand.

Es gibt allerdings auch andere Stimmen aus der Wirtschaft. Erst Ende Januar haben sich große Unternehmen in einem Aufruf der Klimaallianz an die Bundesregierung gewandt, darunter u. a. Meyer-Burger, und gefordert, endlich verlässliche Rahmenbedingungen zur Transformation der Wirtschaft zu garantieren und nicht permanent neue Verunsicherung zu schüren. Was wir im Land und Bund brauchen, sind keine rückwärtsgewandten Parolen aus der Mottenkiste, sondern endlich eine koordinierte Politik für den Ausbau der Infrastruktur, für Innovationen und Bildung. Länder wie die USA machen dies erfolgreich vor, dort gibt es stabile Wachstumsraten. In Deutschland hingegen gibt es Stagnation.“

Magdeburg, 15. Februar 2024