Rot-Roter Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme der sexuellen Identität in das Grundgesetz - Koalition uneins beim Diskriminierungsschutz

Zur heutigen Abstimmung des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull

Zur heutigen Abstimmung des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Es ist dringend erforderlich, nach der 1994 erfolgten Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes aufgrund körperlicher Behinderungen, den Diskriminierungsschutz des Artikels 3 Grundgesetz endlich um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern.

Deshalb brachte DIE LINKE einen Antrag in die heutige Landtagssitzung ein. Mit diesem soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder, Bremen, Berlin und Hamburg zu unterstützen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit des Parlaments in den Sozialausschuss überwiesen. Zustimmung gab neben der LINKEN die Fraktion der SPD – gegen die Stimmen ihres Koalitionspartners CDU und die der FDP.
CDU und FDP lehnten den Antrag mit dem Hinweis auf bereits ausreichenden grundgesetzlichen Schutz ab.

Es ist erfreulich zu beobachten, dass die SPD vernünftigen und zeitgemäßen Regelungen auch aus der Koalition heraus aufgeschlossen bleibt.“

Magdeburg, 9. Oktober 2009