Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei vollends untersuchen – unabhängige Kontrollmechanismen etablieren

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt:

„Wer jetzt angesichts des neuen Skandals entsetzt und erschüttert ist, muss endlich handeln und Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Einstellungen und Korpsgeist als Polizeiproblem anerkennen, analysieren und bekämpfen. Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht. Über Jahre hat niemand widersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt. Das Polizeiproblem ist nach immer mehr Skandalen in der Polizei strukturell. Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die CDU, dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für eine Lüge! Es muss jetzt endlich etwas im Innenministerium passieren: Die Idee der Einzelfälle muss überwunden werden. Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei müssen unabhängig untersucht werden. Extrem rechte Netzwerke müssen aufgedeckt und zerschlagen werden. Es müssen unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etabliert werden.

Dass über Jahre widerspruchslos solche Inhalte ausgetauscht wurden, ohne dass die dahinter stehenden Einstellungen im dienstlichen Alltag zum Tragen kamen, ist kaum vorstellbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, nicht nur Verbindungen in extrem rechte Netzwerke zu untersuchen, sondern auch dem dienstlichen Wirken der 18 Polizist:innen nachzugehen. Das kann nicht allein dem Innenministerium überlassen werden. Nötig ist außerdem, andere bereits bekannte Fälle, die bisher als Einzelfälle, Unsensibilität oder irrelevant abgetan wurden, endlich systematisch und umfassend aufarbeiten. Auch dies ist nicht nur Aufgabe des Ministeriums - es ist Aufgabe des Parlaments. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die als Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt auf den Schutz der Polizei angewiesen sind. Sie werden durch seit Jahren nahezu wöchentlich neue „Einzelfälle“ bundesweit immer wieder verletzt und in ihrer Sicherheit erschüttert.“

Magdeburg, 16. Februar 2023