Rassismus ächten - Opfer rechter Gewalt schützen

Zur heute veröffentlichten Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade

Zur heute veröffentlichten Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

„Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung (MOB) zeigt ein erschreckend hohes Niveau rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Insbesondere, wer auf Grund äußerlicher Merkmale als Ausländer oder politischer Gegner wahrgenommen wird, läuft Gefahr, angegriffen zu werden, beleidigt zu werden, verletzt zu werden.

Besonders besorgniserregend ist das aus den Veröffentlichungen der MOB ebenfalls deutlich werdende geringe Vertrauen in Polizei und Justiz: Wenn fast 30 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität steht seit Jahren in der Kritik, unzureichend zu sein und eben nicht die Realität wieder zu spiegeln. Insbesondere bei rassistischen und homophoben Straftaten kommt es sehr stark auf einzelne eingesetzte Beamte an, ob sie den Fall als rechtsmotiviert klassifizieren oder eben nicht. Wenn Betroffene mangelndes Vertrauen in die polizeiliche Behandlung ihres Falles haben, ist das nicht hinzunehmen. Die Kriterien des PMK-Kataloges müssen deshalb dringend überarbeitet werden und die Erfassung umfassend evaluiert.

Wenn dazu regelmäßig rassistische Tatmotive vor Gericht nicht zum Tragen kommen und nicht einmal anerkannt werden, widerfährt den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt doppeltes Unrecht. Auch hier zeigt sich, wie notwendig die auch in den Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse geforderte stärkere und besondere Würdigung rechter und rassistischer Tatmotivationen ist.

Nicht zuletzt wird damit auch die große Rolle deutlich, die die Opferberatungen spielen: Ihre MitarbeiterInnen leisten mit großem Engagement diese wichtige und unverzichtbare Arbeit. Für die Betroffenen sind sie die ersten und wichtigsten AnsprechpartnerInnen - nicht selten auch die einzigen. Ihnen ist ausdrücklich zu danken.“

Magdeburg, 10. März 2015