Polizeistruktur - später, aber vernünftiger Sinneswandel des Innenministers

Zur Ankündigung von Innenminister Hövelmann, Korrekturen an der Polizeistrukturreform vornehmen zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Ankündigung von Innenminister Hövelmann, Korrekturen an der Polizeistrukturreform vornehmen zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Besser spät als gar nicht, so sollte man den Sinneswandel des Innenministers wohl einordnen. Leider gilt auch hier: Das alles hätte er einfacher und vor allem weitaus früher haben können. Ernstzunehmende Hinweise von Polizeigewerkschaft und Staatsanwaltschaft wurden ignoriert, von „Einzelfällen“ war die Rede.

Um es klar zu sagen: Die angekündigten Korrekturen hinsichtlich der Wirtschafts-, Umwelt- und Betäubungsmittelkriminalität finden die Zustimmung der LINKEN, sie sind ein Gebot der Vernunft, wahrlich nicht erst seit heute.

Für die Linke geht es nicht schlechthin um „zu weit in die Fläche gegangen“ oder um „Rückkehr zu einer stärkeren Zentralisierung“. Im Gegenteil, die Flächenpräsenz der Polizei ist von hoher Bedeutung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Lande und muss gewahrt und gestärkt werden. Und dort, wo Kräfte zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung gebündelt werden müssen, hat das zu geschehen. In diesem Sinne wird DIE Linke alle vernünftigen Vorschläge des Innenministers unterstützen. Das sollte die Politik den berechtigten Erwartungen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger ohnehin schuldig sein.

Bleibt zu hoffen, dass der Innenminister künftig für ernsthafte Hinweise zu seinem Verantwortungsbereich zugänglicher ist. Die bisher zu erlebende Wagenburgmentalität war da – vor allem auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten – wenig hilfreich.

Ob der Innenminister nun meint, es werde „keine Reform der Reform geben“, ist relativ unerheblich. Was jetzt per so genanntem Änderungserlass vollzogen werden soll, sind weitgehende – aber eben vernünftige und sachlich begründete - Eingriffe in die Polizeistruktur.

DIE LINKE wird sich mit dem angekündigten Zwischenbericht ernsthaft und intensiv befassen, zugleich fordern wir die Landesregierung auf, das für den Frühsommer angekündigte „Maßnahmebündel“ nicht vollends am Landtag vorbei umzusetzen.“