Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Abfallverbringungspraxis in Sachsen-Anhalt nimmt am 13. Juni 2008 die Arbeit auf

André Lüderitz: Mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP beschloss der Landtag am 29. Mai 2008 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge der Müllbeseitigung in diversen Gruben und Deponien des Landes.

Nach dem gescheiterten Versuch der CDU, die Einsetzung des Ausschusses zu verzögern, enthielt sich die CDU-SPD-Koalition im Landtag der Stimme.

Der Ausschuss hat jeweils zwölf Mitglieder und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz übernimmt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Angelika Hunger, Stellvertreter ist der CDU-Abgeordnete Markus Kurze.

Nach der Konstituierung am 13. Juni 2008 wird der Ausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Beginnend mit dem 11. Juli 2008, soll der Ausschuss dann alle vier Wochen tagen.

Untersuchungsgegenstand ist die Verantwortlichkeit der Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie Landwirtschaft und Umwelt sowie der ihnen unterstehenden Behörden im Zeitraum 2004 bis 2008. Letztlich geht es darum, mit der Ausschussarbeit dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der vollständigen Aufklärung gerecht zu werden. Die Erklärungen der Ministerien brachten diese Aufklärung definitiv nicht.

DIE LINKE erwartet von der Arbeit des Untersuchungsausschusses einen Beitrag, um illegalen Entsorgungspraktiken im Lande ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.