Parlamentarische Initiativen zur 7. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar ein:

Aktuelle Debatte: Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit – das Land zieht sich aus der Verantwortung (Drs. 8/763)

Aus den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu einem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen ist ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel sind in andere Bereiche abgeflossen. Damit ist der Abbau von weiteren 80 bis 100 Schulsozialarbeitsstellen, die bisher rein kommunal getragen waren, im Land festgeschrieben. Vor dem Hintergrund der Studie der OvGU zur Vermeidung der hohen Quote von Schulabbrecher*innen ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Ebenso stellt die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer den Ausbau der Schulsozialarbeit als dringend notwendig dar, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Sachsen-Anhalt schlägt hier gerade den umgekehrten Weg ein und zerstört bewährte Strukturen an Schulen. Die Träger brauchen Klarheit, die Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern brauchen dringende Unterstützungsangebote, um den Alltag zu bewältigen.

Antrag: Betroffene nicht allein lassen – Long-COVID und Post-COVID-Informations- und Behandlungsangebote im Land schaffen! (Drs. 8/758)

Bezeichnend für das Pandemiemanagement ist eine Politik, die wenig vorausschauend handelt. Betroffene, die infolge einer Infektion unter Long- und Post-Covid leiden, müssen auf ihrem Weg Unterstützung erfahren. Dafür muss Politik Angebote schaffen. Es müssen Informationsangebote aufgesetzt werden, damit Erkrankte wissen, bei welchen Ärzt*innen sie behandelt werden können. Es bedarf ebenso Materialien für die Mediziner*innen, die sie in den Beratungen ergänzend für die Patient*innen bereithalten können. Besondere Relevanz muss die Erforschung der Krankheitsbilder zukünftig bekleiden. Es braucht klare Diagnosemuster, die wiederum klare Folgebehandlungen nach sich ziehen. Da-für müssen im Land entsprechende Rehabilitationsmaßnahmen sowie Kurangebote initiiert werden, die Erkrankte auf ihrem Weg zurück in den gesellschaftlichen Alltag unterstützen.

Antrag: Kinder und Jugendliche psychisch entlasten: Angebotsstrukturen ausbauen – Fachkräfte und Einrichtungen stärken (Drs. 8/756)

In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, welche insbesondere über die Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, mit dem Fokus auf die psychischen Belastungen, aufklärten. Folglich konnte erkannt werden, dass Kinder und Jugendliche stärker durch die Veränderung der Alltagsstruktur als Resultat von Schul- und Kita-Schließungen, die Kontaktbeschränkungen sowie die Alltagsbewältigung unter pandemischen Bedingungen belastet sind. Diese bringen wiederum Zukunftsängste, Leistungsdruck und die Vereinsamung von Kindern und Jugendlichen mit sich. Zudem hat die Pandemiebekämpfung immer wieder den Zugang zu Hilfssystemen eingeschränkt. Dies stellt insbesondere eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche dar. Dies führt zu einer gestiegenen Anfrage zur Aufnahme einer Psychotherapie. Die Komplexität der Fälle, ihre Symptomlast der Patient*innen, die Leiden nehmen im Verlauf der Pandemie zu. Eine Zunahme an Beratungen in den Erziehungs- und Familienberatungsstellen ist ersichtlich, welche nicht mehr zu bewältigen ist. Ein zunehmendes Problem ist zudem die Schulvermeidung bzw. die Folge, dass Kinder und Jugendliche Schwierigkeiten haben, sich wieder zu integrieren und zeigt, dass zusätzliche Konzepte zu Lern- und Lehrstrategien für Schüler*innen und Lehrkräfte fehlen, welche eine Rückführung vom Homeschooling zurück in den Präsenzunterricht unterstützen.

Antrag: Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten (Drs. 8/753)

Mit 3,1 Prozent lag 2021 die Inflationsrate so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Für 2022 werden Preissteigerungen in ähnlichem Umfang vorausgesagt. Dabei haben sich Strom, Gas, Benzin, Heizöl und Gemüse besonders stark verteuert. Die Preise für Nahrungsmittel waren im Dezember um 6 Prozent gestiegen, für Energie sogar um 18 Prozent. Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente sind deutlich stärker von der Teuerung betroffen. Die bisherige Erhöhung von Hartz-IV um 3 Euro ist vor diesem Hintergrund faktisch eine Kürzung der Bezüge. Der angekündigte Heizkostenzuschuss von 135 Euro geht am Problem vorbei. Währenddessen steigen die Gewinne von Energie- und Lebensmittelkonzernen. Der Markt regelt es nicht und staatliche Eingriffe sind erforderlich. Betroffen von Preissteigerungen sind in Sachsen-Anhalt aber auch kleine und mittlere Unternehmen und damit die wichtigste wirtschaftliche Grundlage im Land. Deshalb benötigen diese Unternehmen Unterstützung, um die aktuelle Kostensituation zu bewältigen und den Umbau hin zu klima- und ressourcenschonendem Wirtschaften zu bewältigen.

Antrag: Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen (Drs. 8/757)

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die antragstellende Fraktion den Antrag gestellt, die Versorgung der Bevölkerung Sachsen-Anhalts in den Blick zu nehmen und Versorgungsengpässen, besonders im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Die aktuellen Hilferufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zeigen, dass das Problem sich weiter verschärft. Nach Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt der Altersdurchschnitt der Zahnärzt*innen und Kieferorthopäd*innen im Land bei 54 Jahren. Mit den derzeitigen Studienanfänger*innen kann der Bedarf im Land nicht gedeckt werden. Daher hält DIE LINKE eine Studienplatzerhöhung für unumgänglich. Darüber hinaus muss die zahnmedizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden. Mit Blick auf die Altersentwicklung wird sich diese Situation ohne Gegenmaßnahmen noch verschärfen. Um die großräumigen Einzugsbereiche besser versorgen zu können, sollten Möglichkeiten ausgebaut werden. Dazu zählen insbesondere Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, mit denen auch mit einer Praxisneugründung verbundene Hemmnisse überwunden werden können und Praxismobile.

Magdeburg, 22. Februar 2022