Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein:

Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040)

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote. Knapp jeder Fünfte in unserem Bundesland ist arm, das sind weit mehr als 400.000 Menschen. Besonders alarmierend sind die Armutsquoten bei Kindern, Alleinerziehenden und Rentner:innen. Statt Armut zu bekämpfen, fehlt der politische Wille der Landesregierung, die strukturellen Probleme anzugehen. Stattdessen fällt besonders die regierungstragende CDU in eine Rhetorik zurück, die Armut zum individuellen Verhaltensproblem erklärt: Insbesondere mit der Kampagne gegen das Bürgergeld werden Menschen wieder an den Pranger gestellt. In Sachsen-Anhalt ist man arm trotz Arbeit. Die Erhöhung des Mindestlohnes und eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss besonders aus Sicht der Länder kommen. Es findet keine angemessene Ausstattung der Kommunen auf Basis der zu erledigenden Aufgaben statt. Insbesondere die freiwilligen Leistungen für Vereine, Jugendarbeit und die Entlastung bei Kitagebühren sind daher immer wieder von Spardebatten betroffen. Wir brauchen im Bildungs- und Betreuungsbereich massive Anstrengungen, um Sachsen-Anhalt vom Abwanderungsland zum Zukunftsland zu machen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3981)

Der Gesetzentwurf dient der Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem des Landes. Durch die Selbstständigkeit von Schulen in Verbindung mit der Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Vertretungen der Schüler:innen und der Eltern in den verschiedenen Mitwirkungsgremien auf Schul-, Gemeinde-, Stadt-, Landkreis- und Landesebene soll die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur gefördert werden. Darüber hinaus sollen erstmals im Schulgesetz konkrete Personalschlüssel für den Einsatz von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter:innen sowie Schulsozialarbeiter:innen und die Vorgaben für die Bestandsfähigkeit und die Errichtung von Schulen zur Sicherung eines regional ausgeglichenen Bildungsangebotes festgeschrieben werden. Ebenfalls sollen die Übergänge zwischen den Schulformen und Bildungsgängen des gegliederten Schulsystems geregelt werden.

Antrag: Missbilligung des Verhaltens der Ministerin für Inneres und Sport (Drs. 8/4022)

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Asservatenverwaltung der Polizei weder einheitlich noch zentral geregelt ist. Insgesamt existieren mehr als 50 Einzelvorschriften und Regelungen, die wirtschaftliche und zweckmäßige Prozessabläufe erschweren. Überprüfungen haben die Polizeidienststellen und das Ministerium für Inneres und Sport nicht oder nur unzureichend durchgeführt. IT-Lösungen für die Asservatenverwaltung sind nicht vorhanden. Dies führt zu unnötigem Mehraufwand und erhöht die Sicherheitsrisiken. Die Vielzahl der festgestellten Mängel resultiert aus der unzureichenden und inkonsequenten Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport behauptete die Ministerin, der Landesrechnungshof habe in seinem Bericht wesentliche Informationen zu einem im Bericht problematisierten Asservat vorenthalten. Nicht erwähnt, aber im Nachgang der Sitzung öffentlich bekannt, wurde das Fehlen von asservierten 13.000 Euro aus einem gesicherten Schrank in einem Polizeirevier. Im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses am 01.02.2024 wird zudem behauptet, der Rechnungshof habe eine Information unterschlagen, die ein Asservat, eine Stabhandgranatenattrappe, sofort als Attrappe und mithin harmlos erkennen lassen. Entscheidend ist ein klares Votum für die Analyse der strukturellen Mängel, Defizite und Versäumnisse der Vergangenheit, um für die Zukunft zu einem rechtssicheren, fälschungs- und manipulationssicheren Asservatenmanagement in der gesamten Landespolizei zu kommen.

Antrag: Der Blick über den Gartenzaun – das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt verstärkt in den Fokus nehmen (Drs. 8/4023)

Ob soziale Funktion oder ökologische Wirkung, die Landespolitik hat sicherzustellen, dass das Kleingartenwesen mit seinen zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten die ihm zukommende Unterstützung und Förderung erfährt, um dauerhaft Bestand zu haben. Dies erfordert, dass für die bestehenden Problemlagen, insbesondere den Leerstand, tragfähige Lösungen gemeinsam mit den Kleingartenvereinen und -verbänden erarbeitet werden.

Antrag: Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden (Drs. 8/4033)

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass viele Jugendliche Interesse an einer Auslandserfahrung haben, von Angeboten in Schulen und mit öffentlicher Förderung jedoch bislang nicht erreicht werden. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU spielt für Deutschland eine bedeutende Rolle und ist insbesondere für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Damit bereits junge Menschen von den vielen Vorteilen der europäischen Integration profitieren, sollten Kinder und Jugendliche so früh wie möglich internationale Erfahrung sammeln. In Zeiten, in denen die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zunehmend infrage gestellt werden, sollten diese persönlich erfahrbar sein. Vor diesem Hintergrund sollten alle jungen Menschen Zugang zu einem Austauschprogramm erhalten können. Für Personen mit ansonsten geringen Teilhabechancen ist dabei eine besondere Unterstützungsleistung vorzuhalten.

Antrag: Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse – außer Spesen nichts gewesen? (Drs. 8/3994)

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung 2021 hat das Parlament eine rechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Beraterverträgen geschaffen. Die bis dahin gefassten Transparenzbeschlüsse unterfielen der Diskontinuität und mussten in jeder Wahlperiode neu gefasst werden. Nach der Aussage von Staatsminister Robra im 15. PUA dient die Beschäftigung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen der zukünftigen Verhinderung von Fehlern bei den Vergaben. Damit waren die Vorlagen zu Beraterverträgen für das Parlament einheitlich und vergleichbar, auch wenn diese beabsichtigende Beraterleistungen erst ab einem Volumen von 20.000 Euro vorgelegt bekam. Die Landesregierung verfügt durch das Stilllegen der Beraterdatenbank über keine Übersicht mehr, welches Ministerium zu welchen Themen Beraterverträge abgeschlossen hat.

Antrag: Graduiertenförderung zukunftsfähig gestalten (Drs. 8/3998)

Das monatliche Stipendium der Graduiertenförderung wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Das bekommen die Stipendiat:innen insbesondere in den letzten Inflationsjahren stark zu spüren. Hinzu kommt, dass Stipendiat:innen sich selbst krankenversichern müssen. Die Linke will, dass die Stipendienhöhe angepasst wird und somit das Landesstipendium an Attraktivität gewinnt. Hierzu soll die Graduiertenförderung neu konzipiert und verbessert werden.

Magdeburg, 22. April 2024