Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 12. und 13. Oktober ein:
Aktuelle Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung (Drs. 8/3199)
Mit großen Erwartungen blickten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung. Sie erwarteten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Mitsprache und Repräsentanz, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern. Für zu viele sind diese Erwartungen bis heute nicht erfüllt. Vermögenswerte wie Immobilien, Boden und Betriebe gingen dauerhaft in den Besitz des Westens. Niedriglöhne und Armutsrenten sind kein aus der DDR übernommenes Problem, sondern das Ergebnis der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik nach 1990. Bis heute finden Bundes- und Landesregierung keinen Weg, Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen zu revidieren. Es braucht endlich mehr Ostdeutsche in Schlüsselfunktionen.
Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3191)
Sachsen-Anhalt ist ein Vorreiterland beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings gibt es wachsende Akzeptanzprobleme von Windenergieanlagen. Die Eigentümer dieser Anlagen haben ihren Wohnsitz überwiegend außerhalb des Landes, was dazu führt, dass die Gewinne in den Westen abfließen. Dies führt zu sinkender Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien und gefährdet die Ausbauziele. Das Gesetz macht unterschiedliche Beteiligungsformen auf, die zwischen den Vorhabenträgern und den betroffenen Gemeinden verhandelt werden können. Damit leistet dieses Gesetz einen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien und organisiert Beteiligung an den Gewinnen der Produktion umweltfreundlicher Energien.
Antrag: Vorgriffstunde abschaffen – Demotivation beenden (Drs. 8/3165)
Die Fraktion DIE LINKE hält es für unzulässig, die Vorgriffstunden ohne Zustimmung der Beschäftigten auf die Arbeitszeitkonten zu buchen. Wenn von den Beschäftigten eine allgemeine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gefordert wird, die zusätzlich bezahlt werden soll, dann muss die Vergütung ebenso monatlich erfolgen, wie für die ansonsten geschuldete Arbeitsleistung auch. Die Beschäftigten können nicht durch die Schulbehörden gezwungen werden, die abverlangten zusätzlichen Vorgriffstunden auf freiwillige Arbeitszeitkonten zu buchen. Durch die großen Unterschiede in der Lehrkräfteversorgung zwischen einzelnen Schulformen, einzelnen Regionen und einzelnen Schulen wird die zusätzlich verordnete Unterrichtsstunde längst nicht von allen Lehrkräften benötigt und sie wird deshalb auch bei einer erheblichen Anzahl von Lehrkräften nicht für einen konkreten Unterrichtseinsatz abgefordert. erteilen. Die Verwerfungen zwischen Schulformen, Regionen und Einzelschulen hinsichtlich der Belastung der Lehrkräfte wird dadurch weiter verstärkt. In Anbetracht der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Vorgriffstunden und sieht DIE LINKE in der Kündigung einer Grundschullehrerin wegen der Weigerung bei der Vorgriffstunde eine gravierende Fehlentscheidung der Schulbehörden.
Antrag: Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken (Drs. 8/3166)
Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind auf Grund der hohen Preissteigerungen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, wodurch diese an ihr Limit kommen. Es braucht direkte Hilfe für jene, die aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise immer mehr in Armut abrutschen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den gesenkten Mehrwertsteuersatz auf Fernwärme und Gas vorzeitig auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, stellt die Menschen vor weitere Herausforderungen, da Heizkosten deutlich steigen werden. DIE LINKE hält die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bei gleichzeitiger Kontrolle der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für unerlässlich. Die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Fernwärme und Gas soll fortgesetzt werden.
Antrag: Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen – Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII (Drs. 8/3181)
Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass „Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil der Schullandschaft“ ist. Die Fraktion DIE LINKE ist nach den Ausschussberatungen in Sorge, dass es ab dem Schuljahr 2024/2025 zu einem Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit kommt. Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips sowie folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.
Antrag: Gesellschaftlicher Verantwortung gerecht werden! Aufnahmebedingungen gestalten – Kommunen entlasten – Integrationsarbeit sichern (Drs. 8/3195)
Die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik ist unabhängig vom zu erwartenden Aufenthaltsstatus nicht mit geltendem Recht vereinbar. Die Kürzungsabsichten auf Bundesebene, die ohnehin bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die zunehmende Aufladung der Debatten machen die Verantwortungsübernahme durch die Kommunen schwerer und mit Blick auf die finanziellen Handlungsspielräume in Teilen sogar unmöglich. Vor diesem Hintergrund gilt es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE einerseits, als Gesetzgeber gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Folgen der von ihr avisierten Kürzungen in den Kommunen zu Verwerfungen führen werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Außerdem gilt es im laufenden Haushaltsaufstellungsprozess, der Verantwortung für den Erhalt der Integrationsangebote und -strukturen im Land gerecht zu werden und Vorsorge zu treffen.
Magdeburg, 11. Oktober 2023
