Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 7. und 8. September ein:
Aktuelle Debatte: Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel (Drs. 8/3066)
Der Fachkräftemangel beherrscht die Diskussionen in allen Branchen und wird zum größten Risiko für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Auf der Suche nach wirksamen Maßnahmen gegen eine ökonomische Talfahrt wird meist nur nach Wegen des geringsten Aufwandes gesucht. Die zentrale Herausforderung wird ignoriert: Trotz tausender offener Stellen findet ein erheblicher Anteil der Jugendlichen nach der allgemeinbildenden Schule keinen direkten Weg in eine berufliche Ausbildung oder bricht diese vorzeitig ab. Diese tausendfache Erfolglosigkeit kann sich kein Land in einer Wissensgesellschaft leisten. Es gilt aber erst recht, wenn der ökonomische Erfolg jedes Einzelnen und der Gesellschaft nur noch von einem möglichst hohen Bildungsniveau abhängt. Es muss ein Umdenken beginnen, wenn Bildungschancen und Bildungsergebnisse verbessert werden sollen, weil Jede und Jeder gebraucht wird.
Antrag: Gewaltschutz und Hilfssysteme im Sinne der Istanbul-Konvention – Ausbau und Umsetzung jetzt (Drs. 8/3052)
Nach der Veröffentlichung des Grevio-Berichts zeigen sich elementare Handlungsbedarfe zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt verzeichnet. Die bestehenden Hilfsangebote sind überlastet, dass diese den Hilfsersuchen von Frauen vielerorts nicht mehr nachkommen können. Insbesondere nach dem Femizid in Bad Lauchstädt stiegen die Anfragen bei der Interventionsstelle gegen Gewalt und Stalking in Sachsen-Anhalt von 80 bis 100 Fällen pro Monat auf bis zu 130 Fälle. Aus diesem Grund ist eine Aufstockung der Stellen sowie Erweiterung des Schutz- und Hilfssystems notwendig, damit die Mitarbeiter:innen der Interventionsstelle, der Frauenschutzhäuser sowie Frauenzentren und in den Beratungsstellen ihre Aufgaben erfüllen können. Es ist notwendig, dass Hilfsangebote für betroffene Frauen und ihre Kinder kostenlos, inklusiv, flächendeckend und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Antrag: Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ (Drs. 8/3054)
Der Klimawandel führt auch in Sachsen-Anhalt zu immer längeren Hitzeperioden, was das Leben im Sommer zunehmend belastend macht. Im Sinne der Gesundheitsvorsorge wirkt das Bereitstellen von kühlem, frischem Trinkwasser belebend. Trinkbrunnen dienen der öffentlichen Klimavorsorge und sind ein Beitrag zur Verminderung von klimaschädlichem CO2 durch das Einsparen von Emissionen aus der Getränkelogistik und zur Vermeidung von Plastikabfällen aus (Einweg-) Flaschen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE ein Förderprogramm für die Einrichtung von Trinkbrunnen.
Antrag: Die Situation von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) in Sachsen-Anhalt ernstnehmen und verbessern (Drs. 8/3051)
Menschen mit ME/CFS sind aufgrund der vielfältigen Symptomatik und des oft schweren Krankheitsverlaufs von allen Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommen zunehmende Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit und Ablehnungen von Renten. Als eine Ursache wird hier die immer noch nicht ausreichende Kenntnis zur Erkrankung benannt. In Sachsen-Anhalt gab es so beispielsweise kein Fortbildungsangebot zu ME/CFS. Schwerstbetroffene sind bettlägerig und somit unsichtbar, vereinsamen und werden von der Gesellschaft vergessen. Die Annahme, es handele sich hierbei um eine seltene Erkrankung, ist falsch. In Sachsen-Anhalt ist aktuell von 9.000 bis 17.000 Betroffenen auszugehen. Betroffene werden oft falsch diagnostiziert. In Sachsen-Anhalt besteht hierzu eine absolute medizinische Unterversorgung. Deshalb braucht es einen Runden Tisch, der die tatsächlichen Bedarfe der Menschen mit ME/CFS ermittelt. Anlaufstellen in Form von Spezialambulanzen sind nötig, um Betroffene zu unterstützen. Rehamaßnahmen müssen dem Krankheitsbild angepasst werden. Die Landesregierung muss offensiv über ME/CFS aufklären.
Magdeburg, 6. September 2023
