Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 28. bis 30. Juni ein:
Aktuelle Debatte: Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not! - Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt planen und absichern (Drs. 8/2817)
Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt liegt vor. Zugleich strebt der Bund eine Krankenhausreform an, bei der sich schon jetzt abzeichnet, dass diese mit einem erheblichen Verlust von Kliniken einhergehen wird. Die Gesundheitsversorgung der Menschen muss in allen Teilen des Landes vorgehalten und abgesichert sein. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort und auch nicht vom Geldbeutel der Patient:innen abhängig sein.
Antrag: Pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung ausbilden, gewinnen und halten (Drs. 8/2806)
Der Fachkräftemangel stellt die Kindertagesbetreuung vor eine große Herausforderung. Verdi hat die starke Belastung und Unzufriedenheit der Fachkräfte dargestellt. Hinzu kommen steigende Förderbedarfe der Kinder. Bei den Schuleingangsuntersuchungen zeigen sich große Defizite in der motorischen und sprachlichen Interaktion. In jeder Kita fehlen im Schnitt drei Vollzeitfachkräfte. Deshalb ist es unerlässlich, Fachkräfte auszubilden und zu halten. Zugänge für Quereinsteiger:innen müssen attraktiver gestaltet werden. Gleiches gilt für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Die Landesregierung muss alle Maßnahmen zur Personalsicherung und -gewinnung ausweiten, damit es zu keinem Fachkräftekollaps in den Kitas kommt.
Antrag: Zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung verhindern – Landeszahnarztquote einführen, mehr Weiterbildungsangebote entwickeln (Drs. 8/2805)
In den nächsten 10 Jahren erreicht die Hälfte der Zahnmediziner:innen die Rente. Diesen Zahlen stehen jedes Jahr 40 Studienanfänger:innen entgegen, wobei nicht jede:r Absolvent:in in Sachsen-Anhalt verbleibt, folglich der Bedarf im Land nicht gedeckt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb eine Landeszahnarztquote. Um die großräumigen Einzugsbereiche besser versorgen zu können, sollten die Möglichkeiten zentraler und dezentraler zahnmedizinischer Versorgung ausgebaut werden. Dazu zählen insbesondere Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft und Praxismobile.
Antrag: Offensive für die Fachkräfteausbildung – Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt (Drs. 8/2804)
Gerade kleine Betriebe benötigen Unterstützung bei der Ausbildung junger Menschen. DIE LINKE hält eine Unterstützung von Auszubildenden und Betrieben für notwendig, um die duale Berufsausbildung zukunftsfest zu gestalten. Durch die Einführung einer Praktikumsprämie sollen Praktika im Bereich der Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe vergütet werden. Ziel ist es, frühzeitig Schüler:innen an diese Berufe heranzuführen. Damit soll die Motivation steigen, eine Ausbildung und schlussendlich eine Erwerbstätigkeit in diesen Bereichen aufzunehmen und somit nachhaltig qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Antrag: Theater- und Orchesterlandschaft sichern (Drs. 8/2797)
Die fünfjährigen Theaterverträge dienen der langfristigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Ein wichtiges Element der Theaterverträge stellt die in den Planungen bereits vorgesehene Dynamisierung dar, die ebenso weiterhin zur Anwendung kommen muss. Darüber hinaus begrüßt das Land seit Jahren die Abschaffung der Haustarifverträge bei den Theatern und Orchestern im Land. Daraus wiederum ergibt sich die Notwendigkeit der Umsetzung der Mindestgagen an den jeweiligen Häusern.
Antrag: Bundesgartenschau 2035 – Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen (Drs. 8/2815)
Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hat beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. In der Bewerbung liegt die Chance, touristische, freiraumplanerische und städtebauliche Investitionen in der Innenstadt zu realisieren. Erste Ideen sehen vor, dass auf insgesamt 20 Flächen Projekte der Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen.
Magdeburg, 27. Juni 2023
