Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. April ein:
Antrag: Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2472)
Der mit dem bildungspolitischen Dialog des Ministerpräsidenten im Januar eingeleitete Prozess einer Suche nach tragfähigen Lösungen für die tiefgreifende Schulkrise muss unter geänderten Bedingungen und Beteiligung des Parlaments weitergeführt werden. Erforderlich ist ein Forum, in dem alle Teilnehmer:innen auf Augenhöhe nach Lösungen suchen und diese in Form von Empfehlungen dem Landtag und der Landesregierung zur Verfügung stellen. Die Zusammensetzung eines solchen Bildungsforums orientiert sich am Bildungskonvent der Jahre 2007 bis 2010.
Antrag: Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung und bundesweite Ausbildungsoffensive als koordinierte Strategie aller Bundesländer gegen den Lehrkräftemangel (Drs. 8/2519)
Nahezu alle Bundesländer stellen mehr Lehrkräfte ein als sie ausbilden. Obwohl inzwischen alle Bundesländer in rasantem Tempo und in einem bisher undenkbarem Ausmaß Lehrkräfte ohne Lehramtsausbildung in ihren Schuldienst einstellen und Anforderungen an die Ausbildung immer weiter absenken, führen die Maßnahmen nicht dazu, dass sich die Lehrkräfteversorgung verbessert. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der Methodik der KMK eine realistische Darstellung des Lehrkräftebedarfs gelingen wird. Ein Ausweg aus dieser Krise ist möglich, wenn sich die Länder verständigen, ihren Lehrkräftebedarf von einer neutralen Instanz ermitteln und den Aufbau der Ausbildungskapazitäten kontrollieren zu lassen. Es muss einen gesonderten Länderfinanzausgleich geben, an dem sich der Bund mit mindesten der Hälfte des gesamten Finanzvolumens beteiligen muss. Sachsen-Anhalt soll mit diesem Beschluss die Initiative aus Berlin zu einem Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung unterstützen und dabei eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen.
Antrag: Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten – Gesundheitspolitische Kommission einsetzen (Drs. 8/2517)
Die medizinische Versorgung der Menschen im Land verschlechtert sich seit Jahren. Kliniken und Stationen schließen oder kämpfen um ihren Erhalt. In diesem sozialen, sensiblen Bereich nach Profit zu streben, macht Menschen und Beschäftigte krank. Die medizinische Versorgung ist ein zutiefst menschlicher Bereich, der Zuwendung und Zeit braucht. Privatkliniken, die Profit im Gesundheitsbereich generieren, tun dies auf dem Rücken ihres Personals. Die ersten veröffentlichten Ergebnisse des Krankenhaus-Gutachtens beschreiben die Misere, fordern eine Investition in die Krankenhäuser und stellen bereits eine Unterversorgung, besonders im Bereich des nördlichen ländlichen Raums, fest. Im Süden des Landes pendeln die Patient:innen ins Nachbarland Sachsen, was jedoch für keine Lösung sein kann. DIE LINKE schlägt eine breit angelegte Kommission vor.
Antrag: Aktiv werden, statt abwarten – Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen (Drs. 8/2518)
In Deutschland gibt es zum aktuellen Zeitpunkt 12 Bundesländer, in denen die Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen ganz oder in großen Teilen beschlossen wurde. Dementsprechend muss Sachsen-Anhalt endlich den schon gefassten Beschluss aus dem Jahr 2019 umsetzen, weil wir mehr qualifiziertes Fachpersonal im Bereich der therapeutischen Gesundheitsberufe benötigen. Die Landesregierung muss sich für eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen.
Antrag: Apotheken vor Ort stärken – Engpässen bei Personal und Medikamenten entgegenwirken (Drs. 8/2535)
Der Apotheken sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, doch der Bestand der Apotheken ist nicht mehr gesichert. Zeitgleich steigen die bürokratischen Anforderungen an die Apotheken und werden durch einen dauerhaften Lieferengpass bei Medikamenten noch verstärkt. Formfehler auf Rezepten führen zu Retaxationen. Eine Retaxation bedeutet, dass die Krankenkasse die Erstattung des durch die Apotheke bereits abgegebenen Arzneimittels verweigern. „Nullretaxationen“ finden auch in Fällen statt, in denen die Apotheken das Arzneimittel entsprechend der ärztlichen Verordnung abgegeben, also auch die Leistung der Sache nach erbracht haben. Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, um die Beanstandungen der Krankenkassen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Wenn wir nicht auf servicefreie Versandapotheken setzen wollen, dann stärken wir jetzt unsere Apotheken vor Ort – in der Medikamentenbeschaffung und beim Personal!
Antrag: Modellprojekt anonymer Kranken-/ Behandlungsschein starten (Drs. 8/2515)
Trotz verfassungsmäßiger Rechte leben Menschen in Sachsen-Anhalt ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Gründe dafür sind vielfältig: Selbstständige, welche sich die privaten Versicherungsbeiträge nicht mehr leisten können. Menschen, bei denen der Übergang von einem Pflicht- in ein freiwilliges Versicherungsverhältnis nicht funktioniert. Ehemalige Inhaftierte, die nach dem Strafvollzug Probleme haben, in das Versicherungssystem reintegiert zu werden. Drittstaatler:innen, deren Versorgungsbedarf das Leistungsspektrum der Auslands- oder Reiseversicherung übersteigt. Menschen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ihren Leistungsanspruch nicht wahrnehmen können. Alle diese Menschen meiden den Gang zum Arzt oder Ärztin. Dadurch entstehen vermehrt medizinische Notfälle. Krankheiten chronifizieren sich oder werden lebensbedrohlich. Die Landesregierung soll ein Modellprojekt auflegen, welches allen Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung durch einen anonymen Kranken-/ Behandlungsschein ermöglicht.
Antrag: 1. Mai – gewerkschaftliche Kämpfe um gute Arbeits- und Lebensbedingungen sind Voraussetzung für gute wirtschaftliche Entwicklung (Drs. 8/2529)
Angesichts der fortlaufenden Diskussion um die Legitimität der aktuellen Streiks und der Forderung der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen muss der Landtag ein Bekenntnis zu grundgesetzlichen Garantien des Arbeitskampfes abgeben. Der Kampf um attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Antrag: Soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen verlieren – Hochschulsozialpakt und elternunabhängiges BaföG jetzt auf den Weg bringen (Drs. 8/2516)
Die Proteste gegen die Preiserhöhungen bei den Wohnheimen beim Studentenwerk Halle zeigen, dass die soziale Lage der Studierenden dringend ins Auge gefasst werden muss. Preiserhöhungen von bis zu 40 Prozent stellen Studierende vor große Probleme. Es braucht einen Notfallfonds, um den Verlust des Wohnheimplatzes und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Langfristig braucht es einen Ausbau der Wohnheimplätze und Unterstützung der Studentenwerke beim Ausbau der Wohninfrastruktur. Dafür muss der Bund mit einspringen und die lang diskutierten Pläne eines Bund-Länder-Hochschulsozialpaktes endlich umsetzen. Außerdem braucht es die Einführung eines elternunabhängigen BaföG, das nicht zurückzuzahlen ist.
Magdeburg, 26. April 2023
