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Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein:

Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286)

Kinder und Jugendliche, die in der Kinder- und Jugendhilfe groß werden, haben spezielle Herausforderungen in ihrem Aufwachsen zu bewältigen. Dafür müssen ihnen alle Unterstützungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden. Die Träger der verschiedenen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentliche Stützen. Die Arbeit der Träger basiert aber auf einer Richtlinie, die aus dem letzten Jahrtausend ist. Die Richtlinie aus 1994 ist fernab der aktuellen lebensweltlichen Bedingungen. Daher ist es dringend erforderlich, diese Heimrichtlinie zu novellieren. Punkte wie Beteiligungsrechte, Beschwerderechte aber auch das Ermöglichen von gesunder und altersgerechter Ernährung müssen in der Richtlinie verankert werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Verpflegungspauschale genau dies auch ermöglicht.

 

Antrag: Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten – Ehrenamt stärken (Drs. 8/1287)

In Sachsen-Anhalt engagieren sich mehr als 10.000 Bürger*innen in kommunalen Vertretungen oder als ehrenamtliche Bürgermeister. Sie arbeiten im Ehrenamt und opfern ihre Freizeit für das Gemeinwohl. Angesichts der 2024 anstehenden Kommunalwahlen müssen Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessert werden. Im Gegensatz zu hauptamtlichen Bürgermeister*innen erhalten Ehrenamtliche nur eine Aufwandsentschädigung, die sie auch versteuern müssen. Die Anforderungen für ehrenamtliche Bürgermeister*innen sind gestiegen. Das „Klima des Umgangs“ hat sich stark verändert. Während die Ansprüche an das Amt wachsen, haben die Gestaltungsmöglichkeiten durch fehlende Finanzmittel abgenommen. In den kommunalen Vertretungen gab es vermehrt Mandatsrückgaben, weil das Mandat mit Job und Familie kaum noch zu vereinbaren war. Die Entschädigungsverordnung muss deshalb angepasst werden.

 

Antrag: Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürftige und Pflegende zu schaffen (Drs. 8/1541)

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag soll Menschen, die als Pflegeperson Verantwortung übernehmen und im Pflegealltag oftmals großen Belastungen ausgesetzt sind, Möglichkeiten zur Entlastung eröffnen. 2019 lebten 93.356 Pflegebedürftige in Sachsen-Anhalt. Dennoch wurden nur geringe Mittel des verfügbaren Budgets beansprucht, da nach aktuellen Regelungen die Möglichkeiten zum Einsatz des Geldes in Sachsen-Anhalt als nicht hilfreich wahrgenommen werden. Das Land muss deshalb für einen niedrigschwelligen Zugang sorgen. Zugänge von Ehrenamtlichen können die Situation für häusliche Pflegedienste, Pflegebedürftige sowie Pflegende vereinfachen.

 

Antrag: Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation – Übergewinnsteuer statt Gasumlage (Drs. 8/1568)

Aktuelle Studien zur Preisentwicklung für Dinge des täglichen Bedarfes sind alarmierend. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Aufgeschlüsselt nach Konsumbereichen wird deutlich, dass Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent zu Buche schlagen. Haushalte mit niedrigen Einkommen bringt dies in die bedrohliche Situation, allein für die grundlegenden Lebenshaltungskosten über 60 Prozent aufwenden zu müssen. Die Landesregierung muss schnellstens handeln, um zu verhindern, dass den Menschen in Sachsen-Anhalt im Herbst und Winter Strom oder Gas abgestellt werden oder sie Ihre Wohnungen verlieren, weil sie sich die erhöhten Preise nicht mehr leisten können. Es darf niemand vor der Entscheidung stehen, ob die Wohnung warm oder der Kühlschrank gefüllt ist. Es sind Hilfsmaßnahmen für kommunale Energieunternehmen erforderlich. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss einen deutlichen Schub erfahren.

 

Antrag: Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten (Drs. 8/1569)

Die Kindertagesbetreuung stellt für die Jüngsten der Gesellschaft einen wichtigen Teil im Aufwachsen dar. Die Qualität der Kindertagesbetreuung muss deshalb kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dazu gehört der verstärkte Fokus auf die pädagogischen Fachkräfte. Der Personalschlüssel muss endlich verbessert werden. Dazu muss das Land jetzt die Neuverhandlung mit dem Bund nutzen. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit und Armut muss der Weg zur beitragsfreien Kindertagesbetreuung weiter beschritten werden. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für Teilhabe der Kinder und fördert Chancengleichheit. Die zusätzlichen Sprachfachkräfte haben in den Kitas in den letzten Jahren wertvolle Angebote entwickelt, Aktivitäten mit den Familien organisiert, Feedbacks an die pädagogischen Fachkräfte und Eltern gegeben. Dieses Programm muss fortgeführt und unabhängig vom Bund gesichert werden. 

 

Antrag: Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser (Drs. 8/1570)

Sachsen-Anhalt spürt die Auswirkungen klimatischer Veränderungen und daraus resultierender Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Dürre. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und Hochwasserschutz nicht umfänglich hergestellt. Auch Dürre hat vor allem in den letzten Jahren enorme Spuren hinterlassen und die Auswirkungen auf unsere Umwelt, Wasserversorgung und Landwirtschaft sind kaum absehbar. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bedarf intensiver Anstrengungen. Ein zeitweiliger Ausschuss „Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser“ setzt ein Zeichen im Land. Die Herausforderung, die Problematik Wasserhaushalt und -nutzung in ihrer Komplexität zu erfassen, rechtfertigt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die Einsetzung eines Unterausschusses.

 

 

Magdeburg, 5. September 2022