Ortschaftsverfassungen ermöglichen – demokratische Teilhabe vor Ort stärken

Zur Gemeindegebietsreform und den abschließenden Beratungen des Innenausschusses in der kommenden Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Gemeindegebietsreform und den abschließenden Beratungen des Innenausschusses in der kommenden Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Sorgte der bisherige Verlauf der Gemeindegebietsreform bereits für viel Frust und Empörung auf kommunaler Ebene, bringt ein dem Innenausschuss vorliegender Änderungsantrag von CDU und SPD vieler Orts das Fass zum Überlaufen. Die darin erklärte Absicht der Koalitionsfraktionen, die Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinden, die nun zwangseingemeindet werden sollen, vollständig und ersatzlos ihres Amtes zu entheben, hinterlässt bei vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern tiefe Verunsicherung und Verärgerung über die Politik der von CDU und SPD getragenen Landesregierung.

Nach einer weitergehenden rechtlichen Prüfung legte die Fraktion DIE LINKE heute einen modifizierten Änderungsantrag zum 2. Begleitgesetz der Gemeindegebietsreform vor. Mit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE dafür sorgen, dass ein Gemeinderat vor der gesetzlichen Auflösung der Gemeinde die Ortschaftsverfassung entsprechend § 86 Abs. 1a der Gemeindeordnung beschließen kann. In diesem Fall sollen die Gemeinderäte der Gemeinde Ortschaftsräte und der Bürgermeister der Gemeinde Ortsbürgermeister jeweils für den Rest ihrer Wahlperioden werden können. Ausgenommen sind davon lediglich die Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, in denen es laut Gesetz keine Ortschaftsverfassung geben kann.

Diese Regelung wird aus Sicht der LINKEN das Zusammenwachsen der neuen Gemeindestrukturen positiv beeinflussen und eine gedeihliche Entwicklung der demokratischen Teilhabe in den Kommunen befördern können. DIE LINKE fordert Landesregierung und Koalition auf, sich diesen Vorschlägen im Interesse der Kommunen nicht zu verschließen.“

Magdeburg, 27. Mai 2010