Olbertz als neuer Verbündeter in der Landesregierung?

Wer die Argumentation von Kultusminister Olbertz zur Problematik der Bildungsausgaben und der Neuverschuldung in seinem heutigen Interview in der Magdeburger Volksstimme liest, kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dies – quasi lupenrein – die Argumentation der LINKEN ist.

Wenn Herr Olbertz denn beim Wort genommen werden will, so steht er nunmehr in der Pflicht, offensiv gegen die nunmehr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und aktiv für eine gerechtere Steuerpolitik einzutreten, mit der zur Finanzierung eben auch von Bildungsaufgaben Vermögende und Besserverdienende herangezogen werden.

DIE LINKE hat keinerlei Problem mit einem politischen Verbündeten auch in den Reihen der Landesregierung – aber natürlich erwarten wir, dass der Kultusminister durchhält und bei seinen öffentlich geäußerten Positionen bleibt.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 24. Juni 2009