Öffentlichen Personennahverkehr auf zeitgemäße Grundlage stellen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr erklärt das Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Guido Henke:
DIE LINKE befürwortet das grundsätzliche Anliegen des heute vorgestellten Gesetzentwurfes, ein attraktives und zugleich stabiles Nahverkehrsangebot flächendeckend in Sachsen-Anhalt gewährleisten zu wollen. Dieses Ziel mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes zu verbinden, ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu begrüßen.
Dabei bleibt bis zur konkreten Vorlage des Gesetzentwurfes im Landtag abzuwarten, ob und in welcher Weise die Landesregierung die Ergebnisse der erfolgten Anhörung der Beteiligten nutzte, um den im April vorgelegten Referentenentwurf zu überarbeiten und zu verbessern.
DIE LINKE wird sich in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes dafür einsetzen, den Verkehrsunternehmen die erbrachte Leistung im Ausbildungsverkehr vollständig zu erstatten. Aus Sicht der LINKEN sollen Fahrausweise im Ausbildungsverkehr soweit möglich und vertretbar deutlich preiswerter als reguläre Fahrausweise im Linienverkehr sein, um bereits frühzeitig einen Anreiz zu Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen.
Die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs muss sich den demographischen Veränderung stellen. Dazu gehört für DIE LINKE, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger einen größeren eigenen Spielraum zur Gestaltung öffentlicher Verkehre erhalten. Dies könnte durch eine Mindestpauschalierung der Zuweisungen erfolgen. Darüber hinaus soll das Kriterium der Schulwegzeit die bisherigen Berechnungsgrundlagen der Schülerzahlen und der Reisweiten ersetzen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes als eine Chance zu begreifen, den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen.
