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NPD-Provokation nicht hinnehmen

Gudrun Tiedge: Richterschelte gehört nicht zum politischen Instrumentarium der LINKEN, Fragen sollten allerdings immer zulässig, manchmal auch notwendig sein.

Der Gerichtsentscheid zu einer Demonstration der NPD in Zerbst wirft Fragen auf, die öffentlich zu stellen und auch zu diskutieren sind. Selbstredend ist eine Straße ein öffentlicher Raum. Aber konnte das Gericht wirklich so naiv sein, von der Annahme auszugehen, die von der NPD angemeldete Demonstrationsroute sei Zufall und keine politische Provokation?

Angesichts des bisherigen Vorgehens der Neonazis, in öffentlichen Räumen, in den Zentren der Kommunen präsent zu sein, ist die Entscheidung des Gerichts kaum nachvollziehbar.

Nicht erst die NPD-Demonstration selbst hat hinlänglich gezeigt, dass es hier um eine offene politische Provokation ging, es gab bereits im Vorfeld hinreichende Hinweise genau darauf.

Die Solidarität der LINKEN gilt der Familie Hövelmann wie allen, die in solch infamer Weise zur Zielscheibe der NPD werden.

Die Dimension des Vorgangs hat jedoch noch eine andere Seite - Holger Hövelmann ist Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt und als solcher ein Repräsentant des Rechtsstaates, dem diese NPD-Provokation ebenso galt.

Die demokratische Öffentlichkeit darf über solche Vorgänge nicht hinweggehen, rechtsextremistischen Provokationen der Neonazis ist demokratischer Widerstand entgegenzusetzen, mit Zivilcourage und Engagement, mit den Mitteln des Rechtsstaates, zu dessen Stützen auch die unabhängige Gerichtsbarkeit gehört.


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