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Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

„In den Debatten zur Nord LB hat Finanzminister Schröder die denkbar schlechteste Rolle gespielt, nämlich gar keine. Sein Agieren hat dazu geführt, dass für Sachsen-Anhalt einzig die Option des Ja-Sagers zur von Dritten gefundenen Lösung besteht. Vom „es gibt keine Probleme“ im Frühjahr 2017, hin zur hektischen Betriebsamkeit des Krisenmodus im Winter 2018 hat Finanzminister Schröder sich durchgewurschtelt, möglicherweise auch zum Schaden unseres Landes. Es stellt sich die Frage seiner Eignung als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Die Nord LB muss auf ein regionalwirtschaftliches Geschäftsmodell zurückgeführt werden. Wir wollen ein konservatives Geschäftsmodell, dessen Erträge die Kosten erwirtschaftet und perspektivisch auch wieder Ausschüttungen an Sachsen-Anhalt ermöglicht. Auf diesem Weg sind die Sparkassen die wichtigsten Partner.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung der bisherigen Prozesse und der künftigen Risiken. Wir wollen umfassenden Einblick in den Bericht der Innenrevision. Wir werden Antrag auf Akteneinsicht stellen, um einen Überblick über die gesamte Lage der Gesellschaft und das Agieren von Finanzminister Schröder als Aufsichtsrat und Träger der Bank zu erhalten.

Neben den Einlagen der Träger verfügt die Nord LB über stille Teilhaber, unter anderem eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Während Länder und Sparkassen für die Risiken der Bank einstehen müssen, erhalten diese eine Einlagenverzinsung von bis zu 10%. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass auch diese Kapitalgeber in die Sanierung eingebunden werden."

 

Magdeburg, 31. Januar 2019


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