Nichtraucherschutz ist mehr als Verbieten

Zur derzeitigen Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf

Zur derzeitigen Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
 
„Die Bundesregierung hat sich  der Verantwortung einer bundeseinheitlichen Regelung entzogen und den schwarzen Peter den Ländern zugespielt. Nun zeigt sich endgültig, dass eine bundeseinheitliche Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahme vernünftiger wäre als der Flickenteppich aus verschiedenen Länderegelungen mit diversen Ausnahmen.
 
DIE LINKE fordert nach wie vor eine bundeseinheitliche Regelung, Nichtraucherschutz sollte wahrlich kein Gegenstand eines föderalen Wettbewerbs sein.
Zuerst wirken Verbote extrem, dann werden sie extrem diskutiert, bis sie total zerredet werden. Das diskreditiert das wichtige Anliegen eines wirksamen Nichtraucherschutzes,  wie es gerade Sachsen-Anhalt passiert.
 
Eine Novellierung des Gesetzes muss in allen Bereichen den Gleichheitsgrundsatz beachten und die Balance zwischen Selbstbestimmungsrecht und Nichtraucherschutz gewährleisten. Separate Raucherräume können die Akzeptanz des  Nichtraucherschutzes erhöhen. Vor allem aber gilt es, den Nichtraucherschutz tatsächlich wirksam zu stärken.
 
Ein der LINKEN wichtiger  Aspekt ist, dass gesetzlicher Nichtraucherschutz mit einer zielgerichteten Präventionsarbeit in Schulen und Freizeiteinrichtungen verknüpft wird und den RaucherInnen Möglichkeiten angeboten werden, suchtfrei zu werden und zu bleiben. DIE LINKE erwartet von der Landesregierung gerade auf diesem Gebiet konkrete Vorschläge.“