Neuverschuldung alternativlos – Schuldenbremse völlig unsinnig

Zum heute vom Finanzminister vorgestellten Strategiepapier zur Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum heute vom Finanzminister vorgestellten Strategiepapier zur Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Schon ein erster Überblick über das Strategiepapier des Finanzministers räumt jeglichen Zweifel an der Tatsache aus, dass eine Neuverschuldung de facto alternativlos ist, und dies wahrscheinlich schon im Jahr 2009, mit Sicherheit aber 2010. Die Höhe der Deckungslücken ist derzeit nicht exakt einschätzbar, absehbar sind aber riesige Steuermindereinnahmen, die nicht zuletzt auch in einer völlig verfehlten Steuerpolitik des Bundes begründet sind. Mit dem laufenden Haushalt sind die Mindereinnahmen kaum abzufangen.

Deutlich wird zudem: Mit den vom Finanzminister unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Konjunkturprogramm total konterkariert. Statt die öffentliche Nachfrage zu beleben, sind Kürzungen ohne Ende geplant. Die vorgesehene Teilentschuldung der Kommunen soll faktisch gestrichen werden, womit die strukturelle Schieflage der Kommunen noch weiter verschärft wird.
Notwendige Neueinstellungen im öffentlichen Dienst dürften nach den vorgelegten Plänen nur noch schwerlich zu realisieren sein.

Der Katalog ließe sich fortsetzen, klar ist jedoch: Eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist in einer solchen Situation absolut unsinnig, DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Anderenfalls treibt die Landesregierung, getragen von CDU und SPD das Land sehenden Auges in die politische Handlungsunfähigkeit.“

Magdeburg, 9. Juni 2009