Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs am Geld gescheitert

Zum angekündigten Koalitionsschwenk hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum angekündigten Koalitionsschwenk hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Mit der Ankündigung der CDU-SPD-Koalition, eine aufgabenbezogene Finanzzuweisung des Landes an die Kommunen auf das Jahr 2012 zu verschieben, wird das Scheitern dieser Koalition bei einer der wichtigsten Aufgaben deutlich dokumentiert. Es war eine der großen Aufgabe, die im Koalitionsvertrag 2006 formuliert war und die nun in die nächste Legislaturperiode verschoben wird.

Die entscheidenden Ursachen für dieses Scheitern liegen diesmal jedoch nicht in den üblichen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Fraktionen oder zwischen den Koalitionspartnern selbst. Auch die Bestimmung der finanziellen Aufwendungen für einzelne Aufgabenkomplexe ist zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden durchaus nachvollziehbar geleistet worden.

Für das Scheitern dieses Projektes ist vielmehr die Tatsache verantwortlich, dass eine aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen wesentlich mehr Geld erfordern würde, als die Landesregierung für das jetzige Finanzausgleichsgesetz veranschlagt hat. Dieser Widerspruch wurde im laufenden Verfahren immer deutlicher und führt jetzt zum Abbruch dieses politischen Projektes.

Durch diesen Vorgang fühlt sich DIE LINKE in ihrer Positionen bestärkt, in den Krisenjahren 2010 und 2011 keine substantielle Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes vorzunehmen und den Kommunen zumindest die Finanzmasse des Jahres 2009 auch in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.

CDU und SPD haben die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes in die nächste Legislaturperiode verschoben. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass diese Koalition dann dafür nicht mehr zuständig ist.“

Magdeburg, 16. September 2009