Neues Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte entpuppt sich als Mogelpackung

Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenrechte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Die berechtigte Hoffnung der Patienten auf ein umfassendes, ihre Rechte stärkendes Gesetz wurde wieder einmal nicht erfüllt. Das neue Gesetz liest sich wie eine Aneinanderreihung bisheriger Patientenrechte, die vorher jedoch auf mehrere Gesetzesbücher verteilt waren. Nichts Neues also, weder eine Verschlechterung, aber eben auch keine längst überfällige Stärkung und Verbesserung der Patientenrechte. Vielmehr vermittelt der neue Gesetzentwurf den schalen Geschmack von altem Wein in neuen Schläuchen und bereitet damit den Patienten und ihren Interessenvertretungen wieder einmal mehr Bauchschmerzen.  

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine zügige Nachbesserung des Gesetzes, die endlich die PatientInnen in den Mittelpunkt rückt und von Mitsprachemöglichkeiten der Patientenorganisationen in der Gesundheitspolitik ebenso getragen wird wie von der Forderung nach einer medizinischen Versorgung im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention. DIE LINKE fordert zudem, mit einem neuen Gesetz endlich den betroffenen Patienten im Schadensfall lange und teure Klagewege zu ersparen und mit längst überfälligen verbindlichen Regelungen Abhilfe zu schaffen.“

Magdeburg, 24. Mai 2012