Neue Pirouette – Böhmer nun auch für kommunale Investitionspauschale

Zum jüngsten Meinungswandel des Ministerpräsidenten hinsichtlich einer kommunalen Investitionspauschale bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zum jüngsten Meinungswandel des Ministerpräsidenten hinsichtlich einer kommunalen Investitionspauschale bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Und er bewegt sich doch – Ministerpräsident Böhmer greift eine Forderung der LINKEN aus ihrem 11-Punkteplan zur Begegnung von Finanz- und Wirtschaftskrise auf.

Er legt damit eine neue Pirouette aufs Parkett, auch wenn sie nicht gerade elegant gelingt: Er habe das doch schon vor den Landräten, Oberbürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden erklärt, erklärt er fast traurig. Seltsam nur, dass dies niemand wahrgenommen hat.

Es ist müßig zu spekulieren, was den Sinneswandel ausgelöst hat, der unwürdige Streit in Koalition und Landesregierung dürfte wohl selbst ihm nicht entgangen sein. Ein Orchester bedarf des Dirigenten, ansonsten kommt nur die hässliche Kakophonie heraus, die Sachsen-Anhalt gerade wieder einmal erdulden muss.

DIE LINKE weiß selbst zarte Pflänzchen der Vernunft zu schätzen, allerdings reichen Worte längst nicht mehr aus, sind sie doch bei Koalition und Landesregierung immer öfter wohlfeil zu haben.

Die Fraktion wird die kommende Landtagssitzung nutzen, um mit einem Alternativantrag parlamentarisch die Weichen für eine pauschalierte Ausgabe der Mittel des Konjunkturpakets II zu stellen. Dann kommt die Stunde der Wahrheit, und es kann nur gehofft werden, dass die Entscheidung für die Kommunen und damit für Sachsen-Anhalt ausfällt.“