Neue Beitragsverfahrenspraxis missachtet Besonderheiten der Waldbewirtschaftung und ist in ihrer Undifferenziertheit unangemessen und ungerecht

Auf seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, vor dem zuständigen Ausschuss über Hintergründe, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Änderung der Beitragsverfahrenspraxis der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) zu berichten. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Auf seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, vor dem zuständigen Ausschuss über Hintergründe, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Änderung der Beitragsverfahrenspraxis der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) zu berichten. Dazu erklärte der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Entgegen der bisherigen Praxis, wonach der erforderliche Grund- und Flächenbeitrag der Privatwaldbesitzer über die Forstbetriebsgemeinschaften  bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft entrichtet wurde und ihre Mitglieder damit Versicherungsschutz genossen haben, sollen künftig die Beiträge von allen Mitgliedern - unabhängig von der Größe und dem Bewirtschaftungszustand ihrer Waldfläche - erhoben werden.

Diese Änderung der Beitragsverfahrenspraxis der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft haben nicht nur DIE LINKE, sondern vor allem die Betroffenen Waldeigentümer,  mit Unbehagen zur Kenntnis genommen.

Hiervon sind sehr viele kleine Waldbesitzer betroffen. Und wenn man über mögliche Folgen dieser Handhabung nachdenkt, dass gerade das kleinstrukturierte Waldeigentum zur Disposition gestellt werden könnte, ist diese Angelegenheit für DIE LINKE nicht allein eine finanztechnische, sondern auch eine politische Frage.

Insofern ist es wichtig, dieses Thema, das gegenwärtig im Waldbesitzerverband hitzig diskutiert wird, im Landtag anzusprechen, um dann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über weitere Verfahrensweisen zu diskutieren.

DIE LINKE kann dieser  Beitragsverfahrenspraxis aus heutiger Sicht nicht zustimmen, weil sie in keiner Weise den Besonderheiten der Waldbewirtschaftung entspricht und damit in ihrer Undifferenziertheit zugleich unangemessen und ungerecht ist.“

Magdeburg, 30. April 2010