Neoliberale Steuersenkungsfantasien sind nicht finanzierbar, ruinieren aber die Kommunen

Zur gegenwärtig geführten Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur gegenwärtig geführten Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Angesichts der katastrophalen Finanzlage können die Kommunen weitere Einnahmeausfälle, die durch Steuersenkungen entstehen würden, nicht verkraften. Wer wie die FDP Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Kinderbetreuung sowie die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen.

Bundesweit sind Städte und Gemeinden von wegbrechenden Einnahmen und stetig wachsenden Sozialausgaben betroffen, so  dass in diesem Jahr ihr Defizit auf über 12 Milliarden Euro ansteigt.
In Sachsen-Anhalt sehen sich viele Kommunen mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Hier sind nicht nur die Folgen der Konjunktur- und Wirtschaftskrise zu beklagen. Vielmehr noch nimmt der neue kommunale Finanzausgleich den Städten und Gemeinden, vor allem im kreisangehörigen Raum, die Luft zum atmen und gefährdet vor Ort vielfach den Bestand der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werden kann, sind grundlegenden Reformen und eine angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dringend erforderlich. Dazu ist der Handlungsauftrag der durch die Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission für eine zukunftsgerechte Gemeindefinanzreform ergebnisoffen zu verändern. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Die Kommunen müssen bei den Sozialausgaben entlastet, ihre Einnahmen, insbesondere die aus der Gewerbesteuer, müssen deutlich stabilisiert werden."

Magdeburg, 16. April 2010