Nachtragshaushalt vorlegen, kommunale Kassen stärken

Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Zunächst ist dem Innenminister und seinem Ministerium dafür zu danken, dass seit einigen Jahren kontinuierlich ein Bericht zur finanziellen Situation der Gemeinden, Städten und Landkreisen vorgelegt wird. Nachdem in jüngster Zeit bereits die kommunalen Spitzenverbänden Zahlen vorlegten, erwartete DIE LINKE vom Kommunalfinanzbericht 2010 allerdings keine Wunder. Seit langem ist die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise alarmierend. Für 2010 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rekorddefizit in Höhe von 15 Milliarden Euro in Deutschland.

In Sachsen-Anhalt geraten viele Kommunen in eine dramatische Situation, weil vielfach die Haushaltsaufstellung immer schwieriger und ein Haushaltsausgleich immer seltener realisierbar sind. Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt erwartet in diesem Jahr ein Defizit von deutlich mehr als 345 Millionen Euro in den Kassen der Städte und Gemeinden, wie einer Haushaltsumfrage im Juli zu entnehmen war. Deutlich reduzierte Landeszuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und niedrigere Steuereinnahmen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen die Situation.

Bei den Landkreisen in Sachsen-Anhalt ist die Lage nicht viel besser. Mit 432 Euro je Einwohner waren die Landkreise in Sachsen-Anhalt bereits zum 31.12.2008 im Vergleich der Landkreise aller Bundesländer am zweithöchsten verschuldet. Mit Stand vom 26. Mai 2010 ging der Landkreistag für 2010 von einem Fehlbetrag von mehr als 177 Millionen Euro aus. Bei wichtigen Ausgabepositionen der Öffentlichen Daseinsvorsorge steigen zudem die notwendigen Aufwendungen. Zukunftsfähige und zwischen den kommunalen Gruppen ausgewogene Regelungen zur Kreisumlage und die langfristige Gewährleistung notwendiger kommunaler Investitionen lassen gegenwärtig auf sich warten. Das FAG bedarf in diesem Bereich einer baldigen Korrektur.

Für DIE LINKE machen die aktuellen Entwicklungen einmal mehr deutlich, dass die Kommunen finanziell stabilisiert werden müssen. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE deshalb einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011, der die Absenkung der Finanzausgleichsmasse im FAG im Vergleich zu den Sollansätzen im Haushaltsjahr 2009 zurücknimmt und den Kommunen diese Summe in Form allgemeiner Zuweisungen zusätzlich und bedarfsgerecht zur Verfügung stellt.

Magdeburg, 31. August 2010