Nach Steuerschätzung - keine gravierenden Veränderungen

In einer ersten Bewertung der Ergebnisse der heute veröffentlichten Steuerschätzung stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert fest

In einer ersten Bewertung der Ergebnisse der heute veröffentlichten Steuerschätzung stellt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert fest:

"Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung bringen keine wesentlich neuen Erkenntnisse.

Für Sachsen-Anhalt ist das Defizit im Jahr 2009 größer als der zu erwartende Gewinn im Jahr 2010. Die Differenz zu den bisher erwarteten Einnahmen dürfte unterhalb von 50 Mio. Euro liegen.

Damit ist die Situation nicht besser, als es zu erwarten war, die Aufteilung zusätzlicher Mittel, wie sie von CDU und SPD im Lande wohl erwartet wurde, bedarf daher keiner ernsthaften Überlegungen. Für DIE LINKE bleibt der Haushaltsentwurf 2010 / 2011 die Verhandlungsgrundlage.

DIE LINKE bleibt zudem bei ihrer zentralen Forderung, eine Mindestsicherung für die Kommunen mit dem Ziel zu schaffen, eine ernsthafte Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge im Lande abzuwehren. Mit der Umsetzung des von der LINKEN geforderten Vier-Punkte-Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kommunen ist dafür eine seriöse Grundlage gegeben."

Magdeburg, 5. November 2009