Nach Beschlüssen der Bundesregierung – Sachsen-Anhalt braucht eigenes Konjunkturprogramm

Angesichts der Entscheidungen der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 und 2010 muss das Land jetzt politisch handeln.

Als erstes fordert DIE LINKE einen Nachtragshaushalt, in dem die Modalitäten für die Verwendung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm in den Kommunen klar definiert werden. Dazu zählen auch die Sicherung der Kofinanzierung von Bundesmitteln in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages sowie der Ausgleich der zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch das vorgesehene Konjunkturprogramm.

Viel wichtiger aber ist ein eigener politischer Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Abwendung einer tief greifenden Rezession. Vor allem die ohnehin schon viel zu geringen Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft werden in Sachsen-Anhalt - einem Land mit überdurchschnittlich vielen Sozialtransferempfängern sowie Rentnerinnen und Rentnern - kaum Wirkung zeigen, da sich diese Maßnahmen fast ausschließlich auf Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen konzentrieren. Dazu wären die diskutierte Anhebung des Regelsatzes im Hartz-IV-Bereich sowie eine steuerfinanzierte Rentenerhöhung notwendig gewesen. Dies hat jedoch keinen Eingang in das Konjunkturprogramm gefunden, deshalb wird Sachsen-Anhalt nur unterdurchschnittlich an ihm partizipieren.

Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, zur nächsten Landtagssitzung eigene Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Erhöhung der Kaufkraft darzulegen. Nach diesen Beschlüssen der Bundesregierung ist klar: Sachsen-Anhalt braucht ein eigenes Konjunkturprogramm, und der Ministerpräsident hat auf der Landtagssitzung im Januar die Gelegenheit, dies vorzustellen.