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Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

„Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war nicht viel mehr als heiße Luft: Auch im Juli schafft es die Kenia-Koalition nicht, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Stattdessen soll der Entwurf jetzt erst nach der Sommerpause im September eingereicht werden.

Für die Fraktion DIE LINKE – die bereits vor über anderthalb Jahren einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hat - ist das ist viel zu spät und längst überfällig. Vorschläge der Opposition zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, selbst aber über lange Zeit nichts handfestes zustande zu bringen, hat wenig mit konstruktiver Politik und Problemlösung zu tun.

Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrnehmung ihrer Interessen sehen anders aus. Auch die Kommunen bleiben weiterhin im Unklaren, insbesondere über die finanziellen Folgen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und deren Ausgleich durch das Land. Der Kenia-Koalition scheint nicht bewusst zu sein, wie sehr das Thema Straßenausbaubeiträge die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt und wie lange betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Frage nun schon in der Luft hängen. Bleibt zu hoffen, dass die Kenia-Koalition über die Sommerpause ihren Müßiggang endlich beendet.“


Magdeburg, 2. Juli 2020


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