Müllskandal - Landesregierung hat versagt

Angelika Hunger, Leiterin des Arbeitskreises Umwelt- und Landesentwicklung

Die durch den Beitrag des Magazins "Frontal 21" bekannt gewordene illegale Müllentsorgung in einer Tongrube bei Vehlitz ist ein umwelt- und gesundheitspolitischer Skandal. Zum einen wird durch die dortige illegale Müllentsorgungspraxis ein nicht absehbares Umweltrisiko erzeugt, zum anderen fühlen sich bereits jetzt Anwohner durch den Geruch beeinträchtigt.

Schlimmer jedoch ist, dass diese illegale Müllverbrennung spätestens seit Oktober letzten Jahres den Landesbehörden bekannt gewesen ist, ohne dass diese etwas dagegen getan haben. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums sowie des Landesamtes für Bergbau und Geologie ist in diesem Zusammenhang nur noch peinlich. Letztlich hat in dieser brisanten Frage die gesamte Landesregierung jämmerlich versagt.

Wenn es nun plötzlich hektische Betriebsamkeit in den Landesbehörden in dieser Frage gibt, die nur durch den medialen Druck verursacht wird, stellt sich um so mehr die Frage, warum diese Aktivitäten nicht schon seit dem Oktober des letzten Jahres realisiert wurden, also dem Zeitpunkt, zu dem spätestens alle beteiligten Landesinstitutionen von dem Skandal wussten.

Um den Sachverhalt genau aufzuklären und um auszuschließen, dass es auch in anderen Fällen in Sachsen-Anhalt auf Grund von Behördenversagen illegale Müllentsorgung gibt, unterstützt DIE LINKE einen Antrag auf eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema.