Monika Hohmann zu TOP 17: Bildungsprogramm demokratisch legitimieren
Das Bildungsprogramm für die Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in Sachsen-Anhalt „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ stammt aus dem Jahr 2004. Im Rückblick kann das Bildungsprogramm als ein Erfolg gewertet werden, das grundlegende Weichenstellungen für die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kitas auf den Weg gebracht hat und auch Erzieherinnen und Erzieher vor neue Herausforderungen stellte. Kindzentriertes pädagogisches Denken und Handeln, Entwicklungsdokumentation sowie die Erarbeitung und Fortschreibung einer entsprechenden Einrichtungskonzeption und vieles mehr waren damals neue Aufgaben, die die Kitas im Land bewältigen mussten.
Kurz um: Ich denke, es herrscht Einigkeit darüber, dass wir ein gutes Bildungspro-gramm im Land haben, das jedoch mittlerweile ein wenig in die Jahre gekommen ist und der Aktualisierung bedarf. Im Rahmen der Anhörung zur Änderung des Kinder-förderungsgesetzes ist ja dann auch deutlich geworden, dass dem Sozialministerium mittlerweile eine Fortschreibung des Programms vorliegt.
Insofern ist es richtig, dass sich der Landtag mit der Novelle des Bildungsprogramms auseinandersetzt. Im Antrag der GRÜNEN und unserem Änderungsantrag sind diese Punkte ja auch enthalten. Wir schlagen jedoch vor, dass sich der Landtag noch vor Verabschiedung des geänderten Kinderförderungsgesetzes über das Bildungsprogramm Bericht erstatten lässt. Eine Anhörung, wie sie die Fraktion der GRÜNEN vorschlägt, halten wir für etwas zu viel des Guten. Denn: Wer außer dem Autorenteam um Prof. Dr. Rabe-Kleeberg soll denn noch angehört werden? Deshalb schlagen wir statt einer öffentlichen Anhörung ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss vor. Dies ließe sich auch besser mit dem ohnehin sehr angespannten Sitzungsplan des Sozialausschusses vereinbaren.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Punkt 3 des Ursprungsantrages streichen. Weshalb? Erstens, dies ist auch unserer Begründung zu entnehmen, weil die schon bereits eingebrachten Gesetzentwürfe der LINKEN und der Landesregierung und der Änderungsantrag der GRÜNEN dieses Thema aufwerfen. Unser Gesetzentwurf sieht vor, „Bildung elementar“ verbindlich direkt im § 5 des Gesetzes aufzunehmen, Landesregierung und GRÜNE wollen das Ministerium ermächtigen, das Bildungsprogramm zu erlassen. Die GRÜNEN mit dem Zusatz: Nach Verabschiedung durch den Landtag.
Insofern bedarf es im Grunde keiner gesonderten Beantragung darüber, wie der Landtag sich zum Bildungsprogramm verhält und welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die Verbindlichkeit des Bildungsprogramms haben wird. Der Landtag wird entsprechende Entscheidungen fällen, die Alternativen liegen bereits im Ausschuss. Zumal hier noch das Problem existiert, dass das Bildungsprogramm zunächst erst mal von der Landesregierung oder einer der Fraktionen in den Landtag eingebracht werden müsste – dies ist aber nicht der Fall. Dem Landtag liegen Beratungsgrundlagen zum KiföG vor, die Fortschreibung von „Bildung elementar“ hat aber, so weit wie ich weiß, keine Drucksachennummer.
Damit komme ich zu einem zweiten Grund, der uns bewogen hat, mit unserem Änderungsantrag Punkt 3 streichen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen Sie sich bitte einmal vor, das Bildungsprogramm wäre als ordentliche Drucksache dem Landtag zugegangen und würde das gängige parlamentarische Verfahren durchlaufen. Würde Ihre Fraktion bei Bedarf Änderungsanträge stellen?
DIE LINKE ist in diesem Punkt sehr skeptisch, da wir es für äußerst problematisch erachten, wenn Politik über wissenschaftliche Erkenntnisse und Positionen im Inhalt – ich betone: im Inhalt – Entscheidungen fällt. „Bildung elementar“ ist ein Produkt erziehungswissenschaftlicher Arbeit, und wissenschaftliches Erkenntnisinteresse an sich braucht eine Beschlussfassung der Politik nicht. Die Politik sollte sich mit wissenschaftlichen Positionen befassen und kann die daraus gewonnen Erkenntnisse und Vorschläge bewerten und, wenn sie es für richtig hält, für eigenes politisches Handeln nutzbar machen.
