Monika Hohmann zu TOP 13: Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten

Die Diskussionen in den Ausschüssen Landesentwicklung und Verkehr, Inneres und Sport sowie Bildung und Kultur haben gezeigt, dass wir uns in einem wesentlichen Punkt einig waren. Schießstände gehören nicht in Schulen und Kindertagesstätten und auch nicht in deren Nähe. Es ist einfach das falsche Signal für die Schülerinnen und Schüler, dass auf dem Gelände, auf dem sie ihrer Bildung nachgehen, Schießübungen gemacht werden. Deshalb unterstützen wir das Anliegen in der Beschlussempfehlung, Verantwortlichen Hinweise zu  vorhandenen gesetzlichen
Regelungen zu geben, so dass künftig ausgeschlossen werden kann,
Schießstände in der Nähe von Schulgebäuden bzw. Schulgeländen und in der
Nähe von Kindertagesstätten zu  errichten.

Vielleicht hätte es des Antrages von Bündnis 90/ Die Grünen gar nicht bedurft, wenn Minister Dorgerloh gleich seine damalige Zusage eingehalten hätte. Denn es war schon sehr verwunderlich, dass sich fast zwei Jahre lang, also von der Kleinen Anfrage zu den Schießständen bis zur LT-Sitzung im Februar, in dieser Sache nichts getan hat. Und dies, obwohl Minister Dorgerloh bereits im September 2011 ankündigte, mit den Beteiligten vor Ort Gespräche führen zu wollen.
Dafür wurde aber umso schneller der Antrag in den Ausschüssen beraten. Es hat gerade einmal vier Monate gedauert und dass auch noch mit einer öffentlichen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport. Ich wünschte mir, dass die Koalition bei anderen Anträgen auch solches Engagement zeigen würde. Vielleicht besteht ja noch Hoffnung.

Die Fraktion DIE LINKE wird der Beschlussempfehlung zustimmen.