Mögliche Unregelmäßigkeiten im Finanzministerium umgehend aufklären

Zu heute öffentlich gewordenen Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Beratervertrages im Finanzministerium erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Eva von Angern

Zu heute öffentlich gewordenen Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines Beratervertrages im Finanzministerium erklärt das Mitglied des Finanzausschusses Eva von Angern:

„Es wäre mehr als problematisch, sollten sich die heute öffentlich gewordenen Vorwürfe zu möglichen Unregelmäßigkeiten gerade im Finanzministerium bestätigen.

DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung umgehend für Aufklärung sorgt und für den Fall, dass tatsächlich Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, alle erforderlichen Konsequenzen zieht. In Sachen Auftragsvergabe gab es in Sachsen-Anhalt bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, daher sollte gerade auf diesem Gebiet hohe Sensibilität vorhanden sein. Und auch die unzulässige Verwendung von Dienstwagen kann nicht gerade als Kavaliersdelikt betrachtet werden.

Zudem fordert DIE LINKE das Finanzministerium auf, in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Landtages am 24. Februar 2010 eine erste Stellungnahme zu den Vorwürfen vorzulegen.“

Magdeburg, 18. Februar 2010