Mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht einfach unter den Tisch kehren

Im Ergebnis der heutigen Debatte im Ausschuss für Inneres des Landtages zur Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an den Auswirkungen der Polizeistrukturreform erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Im Ergebnis der heutigen Debatte im Ausschuss für Inneres des Landtages zur Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an den Auswirkungen der Polizeistrukturreform erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es ist nur zu begrüßen, dass die Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an Folgen der Polizeistrukturreform – den Medien sei es gedankt – öffentlich wurde. Es ist wohl mehr als wahrscheinlich, dass ansonsten weder die Öffentlichkeit noch der Landtag jemals davon erfahren hätten.

Bei der Kritik geht es ganz offensichtlich nicht um Einzelmeinungen, es geht um gravierende Probleme, die die öffentliche Sicherheit im Lande betreffen. Wenn von Motivationsverlust bei der Polizei auf allen Ebenen, wenn von Kompetenzverlust und fachlichen Defiziten, von nicht sachgerechten Aufgabenverteilungen die Rede ist, dann muss in der Tat sorgfältig geprüft werden, was denn nun die Folgen der Polizeistrukturreform sind.

Für DIE LINKE ist es außerordentlich befremdlich, wie das Innenministerium und seine Polizeiverwaltung mit der Problematik umzugehen gedenken: An den Tag gelegte Arroganz ist angesichts der Probleme ebenso fehl am Platz wie Versuche des Abwiegelns und Aussitzens. Der Eindruck verstärkt sich eher noch, dass sich Innenministerium und Polizeiverwaltung der Ernsthaftigkeit der Sache nicht bewusst sind oder nicht bewusst sein wollen. Es geht eben wohl nicht nur um „Kommunikationsschwierigkeiten“ oder „Einzelfälle“.

DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, dass die Angelegenheit Thema des Innenausschusses bleibt. Die Landesregierung ist gefordert, in problematischen Bereichen schnelle Veränderungen herbei zu führen, auch „Kommunikationsschwierigkeiten“ oder „Einzelfälle“ sind umgehend einer Lösung zuzuführen.

Angesichts der Brisanz der Vorwürfe und möglicher Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt wird sich DIE LINKE vorbehalten, die Problematik in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren. Eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.“