Mit finanzieller Mindestsicherung kommunale Selbstverwaltung stärken
Zum starken Anstieg des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
„Laut Statistischem Bundesamt (Pressemitteilung Nr.472) mussten in diesem Jahr bundesweit die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) bis zum 30. September 9,2 Mrd. Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten. Das war ein um 2,5 Mrd. Euro (28 %) höherer Fehlbetrag, als noch im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Trotz Aufschwung und leichtem Aufwärtstrend bei den kommunalen Einnahmen rechnet der Deutsche Städtetag bis zum Jahresende mit einem kommunalen Defizit in Höhe von 12 Mrd. Euro, einer alarmierenden Verschuldung durch Kassenkredite in der Rekordhöhe von 40 Mrd. Euro und ungebremst steigenden Sozialausgaben von bis zu 42 Mrd. Euro.
Nach der „Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt“ (Statistisches Landesamt) betrifft diese Entwicklung auch Sachsen-Anhalt. Bis Ende September 2010 mussten die Gemeinden, Städte und Landkreise 143.363.775 Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen konnten. Zudem mussten, um die Zahlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, 95.404.765 Euro (10 %) mehr an kurzfristigen Krediten aufgenommen werden als noch im Vorjahr. Die Summe kommunaler Kassenkredite belief sich Ende September auf insgesamt 1.048.506.358 Euro.
Für DIE LINKE trägt die CDU/SPD-Landesregierung eine erhebliche Mitverantwortung an der kommunalen Finanznot im Land. CDU und SPD wussten, in welch starkem Maße die Kommunen auf Landeszuweisungen angewiesen sind, ebenso, dass die Kommunen bereits 2009 Einnahmeverluste in Höhe von mehr als 63 Mio. Euro zu verkraften hatten. Trotz Konjunktur- und Wirtschaftskrise kürzte die Koalition mit dem seit 01.01.2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz die jährlichen Landeszuweisungen für die Kommunen um weit mehr als 100 Mio. Euro.
Die Folgen dieser verfehlten Politik sind nicht zu übersehen, ausgeglichene Haushalte werden nur noch selten erreicht. Vielerorts fehlen notwendige finanziellen Mittel, um die Öffentliche Daseinsvorsorge für alle Menschen zu garantieren. Demokratische Entscheidungsprozesse werden nicht selten zur Farce, wenn es angesichts leerer Kassen praktisch nichts mehr zu entscheiden gibt.
Um dem zu begegnen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird sich DIE LINKE für eine finanzielle Mindestsicherung einsetzen. Die Kommunen sollen in den nächsten 5 Jahren wieder Landeszuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2009 in Höhe von jährlich 1,7 Mrd. Euro erhalten. Für DIE LINKE steht auch künftig die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Zentrum.
Magdeburg, 19. Dezember 2010
