Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Ablehnung einer Neuverschuldung und zur Installation einer Schuldenbremse bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Ablehnung einer Neuverschuldung und zur Installation einer Schuldenbremse bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
„Der Ministerpräsident bleibt beharrlich bei seiner Ablehnung einer Neuverschuldung, sagt aber gleichzeitig, das alles hänge natürlich von zu erwartenden Steuereinnahmen ab.
Es bedarf wohl kaum hellseherischer Fähigkeiten, wenn angesichts einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt kaum von eifrig sprudelnden Steuerquellen auszugehen ist.
Was also will der Ministerpräsident?
Ablehnung alleine ist keine Politik, schon gar nicht für das Land Sachsen-Anhalt, dem Wirtschaftsinstitute eine deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorhersagen.
Eines allerdings will der Ministerpräsiden: eine Schuldenbremse. Wenn der das ernst meint, so kann er das so genannte Bankenrettungsgesetz und auch das neue Konjunkturprogramm des Bundes nur ablehnen, alles andere wäre schlicht unehrlich.
Die Politik der eingeschlafenen Hand, wie sie der Ministerpräsident derzeit zelebriert, führte schon einmal in die Sackgasse, einer Wiederholung bedarf es angesichts der gegenwärtigen Situation wahrlich nicht.
Der Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen – ein Aussitzen der drohenden Probleme wird nicht gelingen. Schlimmer noch: Allein der Versuch wird dem Land massiven Schaden zufügen.
Anstatt immer nur zu sagen, was nicht geschehen soll, wäre Herr Böhmer gut beraten, doch endlich einmal nach vorne zu schauen. Einer ernsthaften Diskussion des von der LINKEN vorgelegten 11-Punkte-Plans für Sachsen-Anhalt verweigert er sich standhaft. Irgendwann – wohl schon in näherer Zukunft – könnte es zu spät sein, und dann wird der Ministerpräsident eine sehr schwere Verantwortung zu tragen haben.“
