Ministerpräsident Böhmer - Wir sparen, wo wir können, koste es, was es wolle?

Zur Feststellung Ministerpräsident Böhmers, dass es falsch sei, Bildungsfragen auf Finanzfragen zu verkürzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Feststellung Ministerpräsident Böhmers, dass es falsch sei, Bildungsfragen auf Finanzfragen zu verkürzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Geld allein mache nicht glücklich, so sagt es der Volksmund, und das hat wohl seinen rationalen Kern. Wenn der Ministerpräsident allerdings davor warnt, vorhandene Möglichkeiten vor dem Ruf nach Geld einer kritischen Prüfung zu unterziehen, dann wirft das Fragen auf.

Wer redet im Zusammenhang mit Bildung derzeit über Geld? Das erledigt Herr Böhmer, offenbar im Gefolge seines scheidenden Kollegen Roland Koch. Und er fügt hinzu, wie bedeutsam die eigene Anstrengung auf dem Weg zum Bildungserfolg sei.

Aber die reale Situation ist eine andere. Statt den Zugang zu Bildung – und damit überhaupt erst die eigene Anstrengung zu ermöglichen – zu erleichtern, werden die Hürden immer höher gesetzt. Es ist in Deutschland nun einmal so, dass Zugang zu Bildung und soziale Herkunft in höchst unseliger Weise zusammenhängen. Für die Politik muss die Konsequenz also lauten, alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Hürdenabzuschaffen. Das kann auch mit Geld zu tun haben. Denn das muss in notwendigem Umfang bereit stehen, um entsprechende Strukturen zu schaffen oder auch nur zu erhalten.

Diese Seite der Verantwortung von Politik blendet Herr Böhmer komplett aus. DIE LINKE fordert Landesregierung wie Koalition auf, endlich auf den Tisch zu legen, an welchen Stellen in Sachsen-Anhalt gespart werden soll, schließlich gibt es den so ambitionierten wie völlig aberwitzigen Plan, hier im Lande bereits ab dem Jahr 2013 eine Schuldenbremse verbindlich einzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Sachsen-Anhalt den Weg Schleswig-Holsteins nachvollziehen und gleich eine ganze Universität wie in Lübeck wegsparen will.

Der Volksmund meinte schon in früheren Zeiten: „Wir sparen wo wir können, koste es, was es wolle!“. Ist es das, was Herr Böhmer, seine Landesregierung und die CDU-SPD-Koalition eigentlich wollen?“

Magdeburg, 29. Mai 2010